23.10.2023 09:26:47

Pressestimme: 'Pforzheimer Zeitung' zum geplanten Rückführungspaket

PFORZHEIM (dpa-AFX) - "Pforzheimer Zeitung" zum geplanten Rückführungspaket:

"Es ist richtig, dass das Gesetzpaket zum Abbau von Hürden bei Abschiebungen ins Kabinett kommen wird. Allerdings darf die Ampel nicht suggerieren, dass sie nun ganz schnell mehr Abschiebungen durchsetzen wird - denn dafür sind die Länder zuständig. Und sie sollte auch nicht so tun, als wären damit die aktuellen Migrationsprobleme in den Kommunen gelöst. Spürbare Entlastungen müssen viele verschiedene Maßnahmen bringen."/yyzz/DP/he

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