Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zum Wahljahr 2024

STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zum Wahljahr 2024:

"Bei den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern und bei der Europawahl auf nationaler Ebene wird sich zeigen, was von der inzwischen notorischen rechten Unwucht in Umfragen zu halten ist. Es hilft wenig, darauf zu hoffen, dass sich im Falle rechter Wahltriumphe irgendwelche verlässlichen Koalitionen schmieden ließen, um den Durchmarsch erwiesener Extremisten wie Björn Höcke zu verhindern. Aber zum einen wäre es ein Armutszeugnis für die Demokratie, wenn die Abwehr der AfD zum wichtigsten Motiv bei Regierungsbildungen würde. Zum anderen würden auch Wahlergebnisse in Höhe der jetzigen Umfragewerte der rechtsextremen Partei ein neues Gewicht verschaffen. Mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten hätte sie Einfluss bei Richterwahlen und Verfassungsänderungen. Das ist womöglich die erste Stufe auf dem Weg zur Macht - jedenfalls ein Kipppunkt, bei dem die politischen Verhältnisse unwiderruflich ins Rutschen geraten könnten."/yyzz/DP/he