20.12.2023 05:34:40

Pressestimme: 'Südwest Presse' zum Haushaltsstreit

ULM (dpa-AFX) - "Südwest Presse" zum Haushaltsstreit:

"Die Rechnung für die unsoziale CO2-Zusatzbelastung ohne Klimageld-Ausgleich wird jedoch eher mit SPD und FDP nach Hause gehen, weniger mit Habeck. Nicht nur haben die Grünen in ihrem Wahlprogramm schon für dieses Jahr einen doppelt so hohen CO2-Preis gefordert, wenn auch mit Klimageld-Rückzahlung. Sollte die ausbleiben, werden die eher gut verdienenden Grünen-Wähler das kaum bemerken. Die Sozialdemokraten hingegen standen einer Erhöhung des CO2-Preises aus Angst vor einem AfD-Konjunkturprogramm schon immer skeptisch gegenüber. Habeck, der seinen Parteikollegen zufolge im Haushaltsstreit zwischen Lindner und Scholz vermittelt hat, geht hingegen als lachender Dritter hervor."/yyzz/DP/he

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