Putin kommt vorerst nicht auf die EU-Sanktionsliste

PARIS (dpa-AFX) - Gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin persönlich werden trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt vorerst keine EU-Sanktionen verhängt. "Herr Putin ist nicht auf der Liste der Sanktionierten", bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Maßnahmen in Reserve zu haben.

Die aktuelle Einigung der EU-Staaten sieht nach Angaben von Borrell unter anderem vor, diejenigen 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.

Von Personen und Organisationen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden./aha/DP/he