Ramelow: Bund muss Rahmen für Elementarversicherung schaffen

BERLIN (Dow Jones)--Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Bund dazu aufgerufen, endlich einen gesetzlichen Rahmen für die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden wie Hochwasser zu schaffen. "Wenn Elementarschäden pflichtversichert werden, kann das Menschen die Angst nehmen, nach einem Schadensereignis plötzlich mittellos dazustehen", sagte Ramelow Rheinischer Post und General-Anzeiger vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Das verteilt sich dann wie die Kfz-Versicherung auf viele Schultern."

Mit Scholz seien sich alle 16 Bundesländern vor einem Jahr bereits einig gewesen. "Der Bund muss für diese Pflichtversicherung endlich den gesetzlichen Rahmen schaffen," sagte Ramelow. Doch nun blockiere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit dem Verweis darauf, die Länder könnten jeweils eigene Pflichtversicherungen schaffen. Unterschiedliche Pflichtversicherungen für Elementarschäden machten oft aber keinen Sinn, weil Hochwasser vor Ländergrenzen nicht Halt mache. "Wir brauchen einen Bundesrahmen und ein intelligentes Modell. Und dann können wir auch gerne noch darüber reden, warum wir nicht mehr in jede Flussaue Häuser bauen sollten", sagte Ramelow.

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June 20, 2024 03:11 ET (07:11 GMT)