Ramelow lässt Kali-Verträge rechtlich prüfen

MERKERS (dpa-AFX) - Thüringen unternimmt einen neuen Anlauf zur Beteiligung des Bundes an den immensen Kosten zur Sicherung stillgelegter Kali-Bergwerke. Ein Rechtsgutachten solle klären, ob der Bund trotz der Verträge aus den 1990er Jahren finanziell belangt werden könne, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. "Ich will wissen, ob wir Chancen haben." Ramelow informiert sich am Dienstag in der stillgelegten Kali-Grube Merkers des Düngemittelkonzerns K+S (K+S) über die aufwendigen Arbeiten in Hunderten Metern Tiefe.

Thüringen zahlt für die Sicherung von Merkers sowie der Grube Springen, in die Wasser eindringt, jährlich 20 Millionen bis 25 Millionen Euro an K+S. Zu den Zahlungen ist das Land nach den Verträgen verpflichtet, hat das Verwaltungsgericht Meiningen 2015 nach einer K+S-Klage festgestellt.

Ramelow sprach von "Ewigkeitsrisiken im Milliardenbereich". Geprüft werde nun unter anderem, ob der Bund das finanzielle Risiko in den 1990er Jahren an Thüringen übertragen habe, ohne dass das Land vom Ausmaß der Langfristbelastungen wusste. Es stelle sich unter anderem die Frage, "warum der Bund die nasse Grube Springen an K+S gegeben hat".

Bei der Fusion der ost- und westdeutschen Kali-Industrie hatte die Treuhand die K+S AG von den Kosten für DDR-Umweltschäden freigestellt. Gelder vom Bund dafür sind längst aufgebraucht./ro/DP/das