Rechnungshof kritisiert Kontrolldefizite bei EIB

Der Rechnungshof hat die Aufgabenwahrnehmung des österreichischen Finanzministeriums im Zusammenhang mit der EIB für den Zeitraum 2018 bis 2022 geprüft. Die Republik Österreich zahlte als Miteigentümer Kapital von gut 573 Mio. Euro ein und haftete auch mit weiteren 5,85 Mrd. Euro Rufkapital für Verbindlichkeiten der Bank. Der Kapitalanteil Österreichs an der EIB liegt somit bei mehr als 6,42 Mrd. Euro.

Eine uneingeschränkte Finanzkontrolle aller Tätigkeiten der EIB, wie sie bei anderen Banken im öffentlichen Eigentum üblich ist, sei bei der EIB nicht gegeben. Der Rechnungshof empfiehlt daher dem Finanzministerium, aufgrund der "Bedeutung der EIB für die Verwirklichung der Ziele der EU, ihrer beträchtlichen Ausstattung mit Kapital und Haftungen durch die Mitgliedstaaten der EU und wegen der damit für alle Mitgliedstaaten verbundenen Risiken", darauf hinzuwirken, dass die Prüfkompetenz der nationalen Rechnungshöfe auf die Geschäftstätigkeit der EIB ausgeweitet wird.

Außerdem empfiehlt der Rechnungshof dem Finanzministerium, darauf hinzuwirken, sich auf eine freiwillige und umfassende Beaufsichtigung der EIB durch die EZB zu verständigen. Im Gegensatz zu anderen in der EU ansässigen Banken unterliege die EIB nämlich keiner umfassenden Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) oder durch nationale Aufsichtsbehörden. Dabei liege die Bilanzsumme der EIB mit 544,58 Mrd. Euro (Stand Ende 2022) deutlich über jener der von der Finanzmarktaufsichtsbehörde beaufsichtigten österreichischen Kreditinstitute.

Der Rechnungshof wies zudem darauf hin, dass "risikoreichere Geschäfte" der EIB mit einer erwarteten Ausfallquote von mindestens zwei Prozent zuletzt zugenommen hätten. Weitere Steigerungen seien zumindest bis 2025 geplant. Die Erhöhung des Risikos der EIB wirke sich auch auf das Risiko ihrer Anteilseigner - also etwa der Republik Österreich - aus. Die Anteilseigner haften jeweils mit ihrem gezeichneten Kapitalanteil an der EIB für deren Verbindlichkeiten.

Die EIB steht im Eigentum der 27 Mitgliedstaaten der EU. Sie wurde 1958 gegründet und ist heute die größte multilaterale Finanzierungsinstitution der Welt. Ihr Ziel ist es, durch die Gewährung von Darlehen und Bürgschaften zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarkts beizutragen. Seit ihrer Gründung gewährte die EIB Finanzierungen in der Höhe von 1.500 Milliarden Euro.

sag/cgh

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