Rechnungshof kritisiert zu hohes Budget bei Austrian Business Agency

Die Austrian Business Agency österreichische Industrieansiedlungs- und WirtschaftswerbungsgmbH (ABA) ist unter anderem für die Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Österreich zuständig und berät kostenlos internationale Unternehmen und Investoren, die an einer Betriebsansiedlung in Österreich interessiert sind. Sie steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.

Mit Blick auf ihre Budgetentwicklung sei kritisch zu hinterfragen, ob seitens der ABA und des Ministeriums "der Aspekt der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit eingehalten wurde". So habe das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium im überprüften Zeitraum mehrfach Vorauszahlungen geleistet, "die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt waren". Der Rechnungshof appelliert an das Ministerium, "Überbudgetierungen zu vermeiden und nicht verbrauchte Mittel zeitnah zurückzufordern".

Parallel dazu vermisst der Rechnungshof ein "mehrjähriges, für alle Geschäftsbereiche gültiges Marketingkonzept". Die in der Vergangenheit erarbeitete "ABA 2025"-Strategie lege zwar Ziele für den Imageaufbau des Wirtschaftsstandorts, die aktive Akquisition ausländischer Unternehmen oder die Unterstützung von Unternehmen bei der Suche nach Arbeitskräften im Ausland fest. Sie erfülle dieses Kriterium aber nicht.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Beratungsleistungen rund um Betriebsansiedlungen in Österreich. Aufgrund mangelnder Aufzeichnungen habe die ABA "die Qualität und den Umfang der Beratungsprojekte" nicht beurteilen können. Sie könne dabei außerdem nicht beziffern, "bei wie vielen Beratungsprojekten regionale Agenturen in welcher Weise mitbefasst waren". Kooperationsziele seien daher nicht abzuleiten gewesen. Der Rechnungshof empfiehlt eine systematische und elektronische Erfassung von Kooperationen. Die ABA solle sich dafür außerdem qualitative Kriterien überlegen.

Transparenz ist für den Rechnungshof auch ein Thema bei Leistungen durch Konsulenten. So seien konkrete Verdienste von Beratern für die Prüfer nicht nachvollziehbar gewesen. Beispielsweise bezahlte die ABA teilweise Erfolgshonorare an Konsulenten, "welche alleine aufgrund ihres Vertrags nicht zu honorieren gewesen wären", schreibt die Prüfbehörde.

tpo/sag/bel