Rechnungshofchef: Wir haben EnBW-Deal sorgfältig geprüft

    STUTTGART (dpa-AFX) - Landesrechnungshofchef Max Munding hat das Verhalten seiner Behörde bei der Prüfung des umstrittenen EnBW-Deals erneut gerechtfertigt. Vorwürfe, der baden-württembergische Rechnungshof habe voreingenommen und schlampig gearbeitet, weise er entschieden zurück, sagte Munding am Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags. Die Prüfung des Rechnungshofes hatte ergeben, dass beim EnBW-Deal Grundsätze der Landeshaushaltsordnung und der Landesverfassung ignoriert wurden. Auf dieser Grundlage hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den früheren Regierungschef Stefan Mappus (CDU) und seinen Finanzberater Dirk Notheis wegen Untreue beziehungsweise der Beihilfe dazu aufgenommen.

    Der Landtagsausschuss soll die Umstände des von Mappus eingefädelten Rückkaufs von 45 Prozent der Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW von der französischen EDF im Dezember 2011 klären. Er soll insbesondere die Frage beantworten, ob der vom Land gezahlte Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro für das Aktienpaket des Karlsruher Energieversorgers EnBW angemessen war.

    Munding bestätigte, dass Mappus ihm nach dessen Anhörung in seiner Behörde einen "spontanen Höflichkeitsbesuch von wenigen Minuten" abgestattet hatte. Dabei habe es sich aber nur um Smalltalk gehandelt. Zudem habe Notheis ihn bei einer Geburtstagsfeier auf die "fairness opinion" angesprochen. Dieser Terminus bezeichnet ein unabhängiges Gutachten zur finanziellen Angemessenheit einer Unternehmenstransaktion. Zuvor war vermutet worden, Mappus könnte versucht haben, den Prüfbericht des Rechnungshofes zu beeinflussen. Munding beteuerte auch, er habe nichts getan, was die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses hätte tangieren können./bg/DP/stw