Regierung beschließt Nachschiebeliste zum Haushalt

KIEL (dpa-AFX) - Die Landesregierung hat eine Nachschiebeliste für den Haushalt des laufenden Jahres auf den Weg gebracht. "Wir reagieren auf aktuelle Herausforderungen und halten Zusagen ein", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel. Schwarz-Grün will 26 Millionen Euro mehr für Investitionen bereitstellen, beispielsweise in Krankenhäuser und Feuerwehrgerätehäuser.

Der Haushalt hat ein Volumen von 16,7 Milliarden Euro. Etwa 15,8 Milliarden Euro sollen durch Einnahmen gedeckt werden. Die Differenz von 933 Millionen Euro soll mit einer konjunkturell bedingten Neuverschuldung von 358 Millionen Euro und etwa 575 Millionen Euro aus Rücklagen geschlossen werden. Aus dem Ukraine-Notkredit will die Regierung 347 Millionen Euro und aus dem Corona-Notkredit 225 Millionen Euro entnehmen. Für Investitionen sollen 2023 rund 1,76 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, das entspricht einer Investitionsquote von 10,6 Prozent. Der Landtag will den Haushalt im März beschließen./akl/DP/tih