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08.06.2017 23:03:56

Rheinische Post: Kommentar: Kosten der Sicherheit

Düsseldorf (ots) - Mehr Polizisten, mehr Gefängnisplätze, mehr Justizbeamte und eine bessere technische Ausstattung der Justiz insgesamt. Das klingt derart famos, dass man es kaum glauben mag. Wer den künftigen schwarz-gelben Koalitionären indes länger zuhört, fragt sich: Wie sollen all diese Vorschläge bezahlt werden? Die selbst ernannten Wirtschaftsexperten kündigen Wohltat um Wohltat an - Vorschläge zur Finanzierung aber lassen sie bisher missen. Sicherheit kostet Geld, viel Sicherheit kostet viel Geld. Doch sie kostet noch etwas ganz anderes, etwas, das nicht monetär zu bemessen ist, und daher eher schleichend schwindet: Freiheit. Benjamin Franklin war es, der im 18. Jahrhundert mahnte: "Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren." So weit wird es mit dem schwarz-gelben Sicherheitspaket nicht kommen. Dennoch ist die liberale Handschrift etwa mit Blick auf die verstärkte Videoüberwachung beinahe unleserlich dünn. Die FDP muss die Freiheitsrechte der Bürger verteidigen. Auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner.

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