Rheinische Post: Schäubles Versprechen Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will schärfer gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen. Richtig. Dieser Kampf ist längst überfällig. Denn es war der CDU-Politiker, der sich wie im Falle der Schweiz eine Zeit lang eher mit halbherzigen Lösungen zufriedengab. Wenn er jetzt an vorderster Front kämpfen will, umso besser. Es ist aber traurig, dass dafür erst eine Enthüllung über die Briefkastenfirmen superreicher Anleger und gieriger Politiker nötig war. Und die wird allenthalben relativiert, weil den Betroffenen keine illegalen Geschäfte nachzuweisen seien. Eine Briefkastenfirma, so heißt es, sei ja für sich nicht ungesetzlich. Bis heute können die Verteidiger dieser Form der Anlage aber keine schlüssige Begründung nennen, warum Briefkastenfirmen zu etwas Anderem als Steuerumgehung, Geldwäsche oder Vermögensverschleierung taugen. Wenn Schäuble und seine internationalen Mitstreiter es wirklich ernst meinen, dann müssen sie rechtlich sauber gegen solche Anlagen vorgehen. Sonst verstärken sie den Frust über die global wachsende Ungleichheit.

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