Richtungsweisende Wahl: Türkei stimmt über Präsident und Parlament ab

ISTANBUL (dpa-AFX) - In der Türkei hat eine richtungsweisende Wahl begonnen. Rund 61 Millionen Menschen sind am Sonntag dazu aufgerufen, über ein neues Parlament und den Präsidenten abzustimmen. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan muss nach 20 Jahren an der Macht um seine Wiederwahl bangen.

Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Erdogan und seinem Herausforderer, dem Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, hin. Die Wahllokale schließen um 17.00 Uhr (Ortszeit/16.00 MESZ). Mit belastbaren Ergebnissen wird am späten Sonntagabend deutscher Zeit gerechnet.

Wahlberechtigte in Deutschland haben bereits abgestimmt. Dort waren rund 1,5 Millionen Menschen mit türkischem Pass zur Wahl augerufen. Bei den vergangenen Wahlen 2018 hatte knapp die Hälfte der stimmberechtigten Türken in Deutschland ihr Wahlrecht genutzt. Rund 65 Prozent stimmten damals für Erdogan.

Die diesjährige Wahl findet in der Türkei in angespannter Atmosphäre statt. Es gibt Befürchtungen, dass Erdogan eine Niederlage nicht akzeptieren könnte. Am Freitag hatte der Präsident jedoch erklärt, das Ergebnis in jedem Fall anerkennen zu wollen.

Das Interesse an der Wahl war bereits am Morgen groß. Im konservativen Istanbuler Bezirk Üsküdar bildeten sich lange Schlangen, wie ein dpa-Reporter berichtete. Eine Frau mittleren Alters, die sich als Sevinc vorstellte, sagte, die Wahl sei "leider das einzige Feld, in denen das Volk seine Freiheit nutzen kann". Sie hoffe auf eine hohe Beteiligung. Der 57-jährige Fikret Koc sagte, er unterstütze den "Anführer" Erdogan. Er habe die Türkei stark gemacht und vorangebracht.

Auch in der Erdbebenregion Adiyaman gingen die Menschen an die Urnen. Nach Einschätzung eines lokalen dpa-Mitarbeiters war der Andrang am Morgen aber verhaltener als in den vergangenen Jahren. Einige seien extra für die Wahl aus Notunterkünften an ihren früheren Wohnort gekommen. In den von den Erdbeben betroffenen Provinzen wird in Containern oder noch intakten Schulen abgestimmt. Nach den Beben in der Südosttürkei am 6. Februar mit Zehntausenden Toten war Kritik am Krisenmanagement der Regierung laut geworden.

Seit der Einführung eines Präsidialsystems vor fünf Jahren hat der 69 Jahre alte Erdogan so viel Macht wie noch nie und kann weitestgehend am Parlament vorbei regieren. Kritiker befürchten, dass das Land mit rund 85 Millionen Einwohnern vollends in die Autokratie abgleiten könnte, sollte er erneut gewinnen. Auch international wird die Abstimmung in dem Nato-Land aufmerksam beobachtet.

Kilicdaroglu (74) ist Chef der sozialdemokratischen CHP und kandidiert für ein Bündnis aus sechs Parteien. Er verspricht die Rückkehr zum parlamentarischen System. Der dritte Kandidat, Sinan Ogan, hat keine Aussicht auf einen Sieg. Ein weiterer Herausforderer, Muharrem Ince, hatte sich aus dem Rennen zurückgezogen, sein Name steht aber noch auf dem Wahlzettel. Gewinnt keiner der Kandidaten in der ersten Runde die absolute Mehrheit, kommt es in zwei Wochen - am 28. Mai - zu einer Stichwahl.

Im Parlament hält Erdogans islamisch-konservative AKP zurzeit eine Mehrheit im Bündnis mit der ultranationalistischen MHP. Ob Erdogan diese halten kann, ist offen. Als Zünglein an der Waage gilt die prokurdische HDP. Sie gehört nicht zu Kilicdaroglus Sechser-Bündnis, unterstützt ihn aber bei der Präsidentenwahl.

Der Wahlkampf galt als unfair, vor allem wegen der medialen Übermacht der Regierung. Bestimmendes Thema war vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage mit einer massiven Inflation. Erdogan versprach unter anderem eine Anhebung von Beamtengehältern und weitere Investitionen in die Rüstungsindustrie. Er führte eine aggressive Kampagne, beschimpfte die Opposition als "Terroristen" und äußerte sich feindlich gegenüber lesbischen, schwulen und queeren Menschen.

Ein beliebter Oppositionspolitiker war nur eine Woche vor der Wahl mit Steinen beworfen worden. Kilicdaroglu trug am Freitag bei einem Auftritt in der Erdogan-Hochburg Samsun eine kugelsichere Weste.

Kilicdaroglu gilt als besonnener Politiker. Er stammt aus der osttürkischen Provinz Tunceli und gehört der religiösen Minderheit der Aleviten an. Der Oppositionsführer will die Unabhängigkeit von Institutionen wie der Zentralbank wiederherstellen und die hohe Inflation in den Griff bekommen. Er steht für eine Wiederannäherung an Deutschland und die EU, aber auch für eine schärfere Migrationspolitik.

In der EU und in der Nato dürfte es kaum einen Spitzenpolitiker geben, der einen Machtwechsel in Ankara bedauern würde. Seitdem Erdogan den Putschversuch im Jahr 2016 als Vorwand für eine Einschränkung von Grundrechten nutzte und Oppositionelle und Journalisten inhaftieren ließ, sind die Beziehungen eisig. Die EU legte Beitrittsverhandlungen und Gespräche über eine Erweiterung der bestehenden Zollunion auf Eis. Mit Kilicdaroglu kann das alles nur besser werden, lautet deswegen in Brüssel die vorherrschende Meinung.

In der Ampel-Koalition gibt man sich auch hinter vorgehaltener Hand zurückhaltend. Selbst wenn das Bündnis von Kilicdaroglu gewinne, bleibe abzuwarten, wie sich die unterschiedlichen Partner inhaltlich zusammenfinden würden, ist zu hören. Dies gelte auch für die großen Themen wie die Haltung der Türkei zu Russland, die Durchsetzung von Sanktionen oder den Umgang mit den Flüchtlingen.

Erdogans islamisch-konservative AKP kam 2002 an die Macht. Ein Jahr später wurde Erdogan Ministerpräsident, seit 2014 ist er Staatspräsident. In seinen ersten Regierungsjahren galt er als Reformer und sorgte für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Viele seiner eigenen Reformen hat Erdogan inzwischen zurückgedreht. Die regierungskritischen Gezi-Proteste, die sich in zwei Wochen zum zehnten Mal jähren, ließ Erdogan niederschlagen.

Die Parlaments- und Präsidentenwahl hätte regulär im Juni stattgefunden. Erdogan hatte sie auf den 14. Mai vorgezogen. Wahlbeobachter der OSZE und des Europarats verfolgen die Abstimmung./jam/DP/mis