09.03.2013 17:11:33
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ROUNDUP 2: Mehr Geld für Länderangestellte: 5,6 Prozent zusätzlich bis 2014
POTSDAM (dpa-AFX) - Die rund 800 000 Angestellten der Länder bekommen mehr Geld: Über einen Zeitraum von zwei Jahren erhalten sie in mehreren Schritten ein Gehaltsplus von 5,6 Prozent. Darauf verständigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag nach zähen Tarifverhandlungen in Potsdam. Ungelöst blieb aber der Streit über die Bezahlung der angestellten Lehrer. Deshalb könnte es - trotz der Einigung bei den Entgelten - schon nach Ostern neue Warnstreiks der Lehrer geben.
Die Entgelterhöhung erfolgt in zwei Stufen: Zunächst steigen die Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent. Ab 1. Januar 2014 folgt ein weiterer Anstieg um 2,95 Prozent. Die Einigung bleibt damit hinter der Forderung der Gewerkschaften zurück: Sie hatten ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent über eine Laufzeit von maximal einem Jahr verlangt. Das Ergebnis gilt für alle Bundesländer außer Hessen, das nicht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehört und eigene Verhandlungen führt.
Die weiteren Verhandlungsergebnisse: Alle Landesangestellten haben künftig einheitlich 30 Tage Urlaubsanspruch, Auszubildende erhalten 27 Tage. Die Gehälter der Lehrlinge steigen rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 50 Euro und ab 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Außerdem bekommen Auszubildende bei erfolgreicher Abschlussprüfung einen anschließenden Job garantiert.
Der große Knackpunkt der Lehrer-Bezahlung blieb aber offen. Die Gewerkschaften wollten erreichen, dass sich die Arbeitgeber zum Einstieg in einen bundesweiten Tarifvertrag für die rund 200 000 angestellten Lehrer bereiterklären. Bislang gibt es von Land zu Land zum Teil große Gehaltsunterschiede. Die erhoffte Annäherung blieb aber aus. Die Frage sorgt seit Jahren für Streit.
Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sprach von einem guten Kompromiss. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Verdi-Chef Frank Bsirske, äußerte sich zufrieden zu dem Gehaltsplus, beklagte aber, dass die Lehrer-Frage nicht vorangekommen sei.
Ilse Schaad von der Lehrergewerkschaft GEW machte den Arbeitgebern schwere Vorhaltungen. Dass sich die Länder hier nicht auf einen ersten Schritt eingelassen hätten, sei ein Skandal. Ihre Gewerkschaft werde das Ergebnis nun genauer auswerten und halte sich alle Optionen offen. "Dazu gehören selbstverständlich auch Streiks."
Die Auseinandersetzung über die Lehrer-Frage hatte die Verhandlungen erschwert und in die Länge gezogen. Ursprünglich hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Gespräche bereits am Freitag zum Abschluss bringen wollen./jac/DP/zb
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