ROUNDUP 2/Merkel: Brauchen mehr Leitungen für Energiewende

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt den Bau neuer Stromleitungen an, damit die Energiewende vorankommt. Vor einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten zur umstrittenen Reform der Ökostromförderung sagte Merkel in Berlin: "Energiewende findet nur statt, wenn der Strom, der produziert wird, auch zum Schluss durch eine Leitung dahin transportieren werden kann, wo er gebraucht wird."

Es fehlt derzeit an Leitungen, um vor allem Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden Deutschlands zu transportieren. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern am Dienstagabend im Kanzleramt galt als offen - heiß umkämpft ist, wie stark der Bau neuer Windräder gebremst werden soll. Allerdings braucht der Bund nicht die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Sie müssen jedoch die Energiewende umsetzen.

Merkel verwies auch auf das Kostenargument: Die Erneuerbaren seien "aus der Nische herausgekommen" und müssten nun in ein marktwirtschaftliches Umfeld geführt werden, erklärte sie. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es gehe beim besten Willen nicht mehr, "und wenn die Windlobby sich noch so auf die Hinterfüße stellt", dass Windparks bezuschusst würden, deren Strom niemand brauche: "Kein einziges Stromatom fließt in das Netz, sondern der Strom verschwindet irgendwo und wird bezahlt."

Die Regierung steht unter Zeitdruck. Merkel hatte eine Lösung bis zur Sommerpause Mitte Juli angekündigt - wenn nicht bald das Reformpaket steht, wackelt auch der mit der EU-Kommission verabredete Startzeitpunkt 1. Januar 2017.

Die EEG-Reform für mehr Wettbewerb ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. Mit dem Umbau soll die Förderung für Ökostrom-Anlagen aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag.

Aktuell müssen Verbraucher und Wirtschaft pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro per Umlagen für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse bezahlen. Die EEG-Umlage beim Strompreis ist im laufenden Jahr auf Rekordniveau gestiegen. Derzeit liegt der Ökostromanteil bei 33 Prozent. Bis 2025 soll dieser auf 40 bis 45 Prozent erhöht werden.

Nicht nur zwischen Bund und Ländern knirscht es, sondern auch zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Am Montagabend traf sich Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Fachpolitikern der Union. Umstritten blieb dabei vor allem, wie stark die Förderung neuer Windparks an Land künftig gekürzt werden soll.

Gabriel schlägt nun eine Einmalkürzung von fünf Prozent zum 1. April 2017 und weitere, zeitlich gestaffelte Einschnitte vor. Die Union ist ebenfalls für eine 5-Prozent-Kürzung, will aber weitere 10 Prozent einsparen, wenn die Branche mehr als 2500 Megawatt neue Windkraft an Land baut. Die SPD will grundsätzlich einen Zubau von 3000 Megawatt pro Jahr erlauben.

Erhebliche Differenzen gibt es bei Biogas-Anlagen, die vor allem im CSU-regierten Bayern verbreitet sind. Die Union will neue Anlagen mit einer jährlichen Leistung von 300 Megawatt zulassen, die SPD will das auf 100 Megawatt begrenzen, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die Grünen forderten die Länder auf, hart zu bleiben. "Die Ministerpräsidenten müssen die Energiewende und den Klimaschutz vor der Bundesregierung schützen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur./tb/ted/sl/DP/jha