ROUNDUP 2: SPD will Rentner vor Armut schützen

    BERLIN (dpa-AFX) - Mit milliardenschweren Renten-Versprechen will die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 punkten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen ein nach langer interner Debatte zustande gekommenes Rentenkonzept. Es sieht zweistellige Milliardenbeträge bis 2030 vor, um Rentner vor Altersarmut zu schützen. Das Konzept beinhaltet unter anderem eine Mindestrente von 850 Euro monatlich für langjährig Versicherte. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der diese Nachbesserungen an früheren Regierungsentscheidungen der SPD mitträgt, warf Union und FDP vor, Horrorzahlen über die Kosten des SPD-Konzepts zu verbreiten.

    Die SPD gehe damit politisch geschlossen in die Bundestagswahl 2013, sagte Parteichef Sigmar Gabriel: "Geschlossenheit ist das Wichtigste in Wahlkämpfen. Aber sie lässt sich nicht befehlen, sondern man muss sie sich erarbeiten." Über das Rentenkonzept hatte die Partei fast ein Jahr debattiert. Die Mehrkosten für das Paket ohne die Solidarrente bezifferte Gabriel mit etwa 16 Milliarden Euro bis 2030. Der Hauptstreitpunkt, wie stark das Rentenniveau bis 2030 maximal sinken darf, soll allerdings erst später entschieden werden.

    "Die SPD hat mit dem heutigen Tage als einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept", sagte Gabriel. Er und Steinbrück sehen im Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine bessere Bezahlung für Leih- und Zeitarbeiter den Schlüssel, um zu niedrige Renten im Alter zu verhindern. Steinbrück betonte, es gelte die Erwerbsarmut zu bekämpfen, um Altersarmut zu verhindern.

    Beschlossen wurden neben der Mindestrente von 850 Euro für Rentner, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen können, auch der Einsatz für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Die Ost-Renten will die SPD bis 2020 stufenweise an das West-Niveau angleichen. Zudem soll die Rente mit 67 so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist. Die SPD will auch die betriebliche Altersversorgung massiv ausbauen.

    Steinbrück warf Union und FDP vor, völlig überzogene Zahlen über die Kosten zu verbreiten. "Da wird das steuer- und rentenpolitische Ungeheuer von Loch Ness von der Kette gelassen", sagte Steinbrück. "Es ist eine Freude, dass die SPD hier etwas sehr Gelungenes vorgelegt hat", sagte er. Finanzieren will die SPD die Leistungen aus Steuermitteln oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent.

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Welt" (Montag), mit dem Beschluss beginne die Rückzahlung von Steinbrück an die Linken in der SPD. "Er hat sich ihre Unterstützung in der Debatte über seine Nebeneinkünfte und Eskapaden teuer erkauft. Nun wird das Schweigegeld fällig." Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling kritisierte: "Das Konzept ist nicht finanzierbar. Vorsichtig geschätzt wird es bis 2030 deutlich mehr als 50 Milliarden Euro kosten." Das komme die heute Erwerbstätigen und die jüngere Generation teuer zu stehen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nannte das Konzept "teuer und ungerecht". Die SPD-Pläne seien "die klare Ansage, künftige Generationen noch stärker belasten zu wollen".

    Linke-Chef Bernd Riexinger sprach von einer "Mogelpackung", weil die Frage des Rentenniveaus vertagt worden sei. DGB-Chef Michael Sommer lobte, die SPD habe sich auf die Gewerkschaften zubewegt. Zugleich machte er deutlich: "Die Gewerkschaften wollen den Verzicht auf die Rente mit 67 und keine Absenkung des Rentenniveaus."

    Die SPD-Linke will verhindern, dass das derzeitige Niveau von rund 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Doch ein Beibehalten des Niveaus von rund 50 Prozent könnte mittelfristig einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten. Die Parteilinken in der SPD äußerten sich nach Korrekturen am ursprünglichen Konzept Gabriels zufrieden.

    Sie hatten wie die Gewerkschaften eine Klarstellung verlangt, dass die SPD vorerst an einem Rentenniveau von etwa 50 Prozent festhalten will. Die Partei will sich nun in Ruhe auf geeignete Maßnahmen verständigen, falls es Abweichungen am geplanten Beitragssatz und Rentenniveau gibt. Die geltende Rechtslage erlaubt ein Absinken des Rentenniveaus auf 46 Prozent bis 2020 und auf 43 Prozent bis 2030./ir/DP/he