ROUNDUP 3: 49-Euro-Ticket kommt - Unternehmen halten Start zum April für möglich

(neu: Statement Lindner)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der weiteren Vereinbarung von Bund und Ländern zum 49-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist aus Sicht der Verkehrsunternehmen ein Beginn des Angebots zum 1. April weiterhin möglich. "Wenn alle Schritte so umgesetzt werden können wie geplant, dann ist der 1. April als Starttermin für das Deutschland-Ticket noch erreichbar", teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Freitag mit. "Es müssen nun zeitnah einige gesetzgeberische Prozesse umgesetzt werden." Die Länder müssten für das Ticket zudem die Voraussetzungen in ihren Haushalten schaffen.

Berlins Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey (SPD) hatte sich zuvor skeptisch über einen Starttermin Anfang April geäußert. "Es sieht so aus, dass es wahrscheinlich der Mai werden wird, aber das hängt jetzt von den Verhandlungen ab. Ich hoffe sehr, dass es gelingt", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend nach dem Bund-Länder-Treffen in der Sendung "RTL direkt".

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Landeschef Stefan Weil (SPD), hatte vorher deutlich gemacht, dass die Länder einen Start bis zum Ende des ersten Quartals 2023 anstrebten. Es dürfe "kein Sommerthema" werden, betonte er.

Das bundesweit nutzbare Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat kommen. Ziel ist es, an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anzuknüpfen. Bund und Länder hatten sich bereits im Herbst über wichtige finanzielle Fragen verständigt. Offen war noch, wer für absehbare Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen aufkommen sollte. Auf dem Treffen haben beide Seiten nun vereinbart, diese jeweils zur Hälfte zu tragen. In den Folgejahren solle dann gemeinsam vereinbart werden, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach einer Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagabend gesagt: "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig. Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt, so dass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht."

Ob das Ticket am Ende auf Mehrkosten für die Unternehmen hinauslaufe, die über die im Herbst getroffenen Vereinbarungen hinausgingen, müsse man sehen, Finanzminister Christian Lindner (FDP) der "Rheinischen Post". "Dazu haben wir eine Verständigung." Zudem betonte er: "Das Deutschlandticket wird kommen, weil das Ende des Tarifdschungels eine große Innovation ist."

Für Politik und Unternehmen steht nun viel Arbeit an. Die Bundesregierung muss die beihilferechtliche Zustimmung der EU-Kommission einholen. Weil die finanziellen Zusagen auch die Regionalisierungsmittel betreffen, mit denen der Bund die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterstützt, braucht es laut VDV zudem entsprechende Gesetzesänderungen.

"Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Funke-Mediengruppe (Freitag)./csd/maa/DP/stw