ROUNDUP 3: Deutschland und Spanien wollen Pipeline über die Pyrenäen

(neu: Aktionsplan beschlossen, Zitate aus Pressekonferenz)

LA CORUÑA (dpa-AFX) - Zur Eindämmung der Energiekrise dringen Deutschland und Spanien gemeinsam auf den Bau einer Gas-Pipeline über die Pyrenäen. In einem gemeinsamen Aktionsplan, der am Mittwoch bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in La Coruña beschlossen wurde, setzen sich die beiden Länder für die Realisierung der Leitung namens Midcat zwischen Spanien und Frankreich bis 2025 ein. Später soll dadurch auch mit erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff transportiert werden. Frankreich stemmt sich bisher allerdings gegen den Bau.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez machten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gemeinsam für die Realisierung der Pyrenäen-Pipeline stark. "Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir diese Verbindung schaffen", sagte Scholz vor allem mit Blick auf die Transportmöglichkeit für Wasserstoff.

Sanchez hatte bereits vor den Konsultationen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" betont, dass es bei der Leitung um die europäische Versorgungssicherheit gehe. "Das ist keine bilaterale Frage, sondern sie betrifft die gesamte EU. Angesichts des Krieges in der Ukraine sollten nicht die Interessen Einzelner, sondern das europäische Interesse Vorrang haben."

Scholz reiste mit seinem halben Kabinett zu den Regierungskonsultationen. In einem neuen Truppentransporter der Bundeswehr begleiteten ihn acht seiner 16 Minister, darunter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Zum Auftakt des Treffens wurde Scholz vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez am Hafen von La Coruña mit militärischen Ehren empfangen.

Der Aktionsplan umfasst fast alle Politikbereiche von Bildung und Forschung über Wirtschaft bis zu Verteidigung und Sicherheit. Sanchez sprach von einem sehr praxisorientierten Dokument. Die Beziehungen beider Länder auf "sehr soliden Fundamenten" stünden.

Besonders große aktuelle Bedeutung kommt der Passage zur Energiekooperation zu. Die von Scholz und Sanchez befürwortete Midcat-Pipeline soll von Barcelona über die Pyrenäen bis zur Anbindung an das französische Netz im südfranzösischen Barbaira führen. In Spanien ist die Röhre bis Hostalric 106 Kilometer südlich der Grenze fertig, in Frankreich fehlen etwa 120 Kilometer. Das Projekt war 2017 wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit abgebrochen worden.

Das Erdgas, das durch die Röhre Richtung Norden fließen soll, könnten Spanien und Portugal aus verschiedenen Quellen beziehen, da die beiden Länder zusammen über insgesamt sieben Flüssiggasterminals verfügen. Zudem gibt es zwei Pipelines zum Gaslieferanten Algerien in Nordafrika.

Es sind die ersten deutsch-spanischen Regierungskonsultationen seit neun Jahren. An solchen Treffen nehmen auf beiden Seiten neben den Regierungschefs immer mehrere Minister teil. Die Bundesregierung führt solche Konsultationen regelmäßig mit Partnerländern wie zum Beispiel Israel, Indien oder Italien durch. Früher - bis zur russischen Annexion der Krim 2014 - gab es sie auch mit der Regierung in Moskau./mfi/er/DP/he