ROUNDUP 3/Einfrieren des Kriegs?: Pistorius distanziert sich von Mützenich

(Neu: Baerbock)

WARSCHAU (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs distanziert. "Es würde am Ende nur Putin helfen", sagte Pistorius am Montag nach einem Treffen mit dem polnischen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Dies sei zwar eine Position, die man vertreten könne, um sich für den Frieden auszusprechen. "Aber einen Diktatfrieden darf es nicht geben und keinen Frieden, der dazu führt, oder einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt, wann immer es ihm beliebt."

Mützenich hatte vergangenen Donnerstag in der Bundestags-Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gefragt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Dafür war er auch schon aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP kritisiert worden.

So warnte Außenministerin Annalena Baerbock vor solchen Überlegungen. "Heute vor 10 Jahren hat Wladimir Putin die Krim annektiert", schrieb die Grünen-Politikerin auf der Plattform X (früher Twitter). "Wer glaubt, seinen Krieg gegen die Ukraine einfrieren zu können, der sollte in die Geschichte schauen." Auch sollte er den Bericht der UN-Untersuchungskommission zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine lesen. Diesen Report nannte Baerbock bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel "ein absolutes Horrorbuch". "Wer diesen Bericht liest, der wird aus meiner Sicht nicht wieder darüber sprechen, dass man vielleicht den Konflikt einfrieren sollte."

Mit den Äußerungen von Pistorius in Warschau bekam Mützenich jetzt auch Gegenwind aus der eigenen Partei - aber nicht nur. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm ihn am Montag in Schutz. "Mir scheint, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Rolf Mützenich, auf dem richtigen Weg ist. Seine Position sollte von der Partei und Fraktion unterstützt werden", forderte der 79-Jährige.

Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Von der SPD-Spitze wird er ausgegrenzt, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.

Auch der polnische Minister Kosiniak-Kamysz kritisierte den Vorstoß Mützenichs. "Das ist keine Idee, die man erwägen sollte", sagte er laut offizieller Übersetzung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pistorius. Sie sei sogar "gefährlich".

Gleichzeitig erteilte der polnische Minister der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine Absage. "Polen hat keine Absicht, Truppen in die Ukraine zu schicken." Das sei die Position der Regierung. "Und ich werde das wiederholen in allen Foren."

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor drei Wochen gefordert, den Einsatz von westlichen Truppen in der Ukraine als Option auf dem Tisch zu lassen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt dagegen und schloss das aus. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte sich bereits wie sein Verteidigungsminister geäußert. Der polnische Außenminister Radek Sikorski hat den Vorstoß Macrons allerdings unterstützt.

Pistorius und Kosiniak-Kamysz kündigten an, dass sie sich so bald wie möglich zu dritt mit ihrem französischen Kollegen Sébastien Lecornu treffen wollen. Die Dreier-Treffen haben Tradition, aber bisher vor allem auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und der Außenminister. Sie werden nach dem Ort des Auftakts im Jahr 1991 als "Weimarer Dreieck" bezeichnet./mfi/DP/mis