ROUNDUP 3/Notbremse mit dem Panzer Puma: Kein Nato-Auftrag und kein Neukauf

(neu: Lambrecht im "heute journal")

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zieht weitreichende Konsequenzen aus dem Pannendesaster bei Übungen mit dem Schützenpanzer Puma. Die SPD-Politikerin ließ am Montag nach Krisengesprächen geplante Nachbeschaffungen des Gefechtsfahrzeugs auf Eis legen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Zudem wurde beschlossen, die Soldaten der Bundeswehr vom 1. Januar an nicht mit dem modernen Puma, sondern mit dem seit Jahrzehnten genutzten Schützenpanzer Marder für die schnelle Nato-Eingreiftruppe VJTF bereitzustellen.

Lambrecht forderte zudem bei einer Pressekonferenz in der Slowakei Verlässlichkeit des Schützenpanzers über die nun anstehende Instandsetzung hinaus, "wenn mit diesem System weiter geplant werden soll". "Ich erwarte von der Industrie, dass die Schäden, die jetzt am Puma aufgetreten sind, sehr, sehr schnell behoben werden. Hier ist die Industrie jetzt in der Verantwortung", sagte Lambrecht zudem. Sie versicherte: "Die Nato, unsere Alliierten, können sich zu hundert Prozent auf die Zusagen aus Deutschland verlassen."

Im ZDF-"heute journal" sagte Lambrecht am Abend mit Blick auf den Puma: "Wir können uns nicht immer von einer Instandsetzung zur anderen hangeln, wir brauchen verlässliche Lösungen oder die Entscheidung, nicht mehr länger auf den Puma zu setzen." Die Instandsetzung müsse sehr schnell gehen. "Da erwarte ich keine Zusagen innerhalb vieler Wochen, sondern innerhalb weniger."

Bevor sich das Fahrzeug nicht als stabil erweise, werde kein zweite Tranche ("2. Los") bestellt, hatte sie zuvor erklärt. "Die Kritik aus dem Parlament ist vollkommen berechtigt", teilte Lambrecht in Berlin mit. "Unsere Truppe muss sich darauf verlassen können, dass Waffensysteme auch im Gefecht robust und standfest sind. Und die Nato kann sich weiter auf unsere Pflichterfüllung bei der VJTF verlassen. Wir haben den Schützenpanzer Marder bereits bei den Vorbereitungen eingeplant und das hat sich als klug erwiesen."

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde die geplante Unterzeichnung einer Übereinkunft für den Kauf weiterer Schützenpanzer auf Eis gelegt. Lambrecht: "Die neuerlichen Ausfälle des Schützenpanzers Puma sind ein herber Rückschlag."

Bei einer Schießübung der Bundeswehr für die Beteiligung an der Nato-Eingreiftruppe (VJTF steht für Very High Readiness Joint Task Force) waren alle 18 der genutzten Panzer ausgefallen. Der von zahlreichen technischen Problemen geplagte Schützenpanzer Puma war erst im vergangenen Jahr für gefechtstauglich erklärt worden. Das von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und der Rheinmetall Landsysteme GmbH (RLS) entwickelte und produzierte Gefechtsfahrzeug hatte zuvor schon als "Pannenpanzer" Schlagzeilen gemacht.

"Wir waren nach den vorangegangenen Übungen noch recht zuversichtlich, weil der Puma sich gut geschlagen hatte. Und nun kommt dieser ungewöhnlich hohe Ausfall", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Am Vormittag habe Lambrecht sich von Generalinspekteur Eberhard Zorn, Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer und weiteren Offizieren informieren lasse. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde in einer ersten Bilanz ein uneinheitliches Schadensbild an den ausgefallenen Schützenpanzern festgestellt, das von abgenutzten Zahnkränzen bis hin zu Problemen mit der Elektronik reicht.

Nach einer Pannenserie forderte CDU-Generalsekretär Mario Czaja Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf: "Der Bundeskanzler muss sich der Sache ebenso annehmen, denn wir müssen unserer Bündnisverpflichtung in der Nato auch gerecht werden können", sagte Czaja am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Die Probleme mit dem Schützenpanzer seien unangenehm und peinlich. Eine rasche Aufarbeitung sei notwendig. "Wir hoffen, dass wir da schnell in dieser Woche Klarheit haben."

Die Grünen fordern Aufklärung. Die Probleme müssten "sehr, sehr schnell aufgeklärt" und "vor allem dann auch gelöst werden", sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. Sie gehe davon aus und erwarte, dass die Abgeordneten schnellstmöglich informiert würden. "Und vor allem glaube ich, ist es ein Zeichen dafür, dass wir insgesamt Probleme haben, wenn es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geht und auch um die Materialbeschaffung." Da müsse das Sondervermögen helfen, es brauche aber auch eine Reform des Beschaffungswesens.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte die Bundesregierung wegen der fortgesetzten Pannen beim Schützenpanzer Puma auf, Regressansprüche gegen die Hersteller zu prüfen. "Schrott für sechs Milliarden Euro ist peinlich für Deutschland. Der Schützenpanzer Puma war von Anfang an ein Fehlkonstrukt, ein Milliardengrab für die Steuerzahler", kritisierte Bartsch. Er betonte zudem: "Schon 2017 waren von 71 fabrikneuen Puma nur 27 einsatzbereit. Dennoch haben sich die Kosten in der Folge verdoppelt."

Die Bundeswehr hat etwa 350 der Schützenpanzer beschafft. Davon stehen aktuell 42 in einer speziellen Konfiguration für die VJTF zur Verfügung. Die Bundeswehrführung hatte den Panzer im März vergangenen Jahres nach umfangreichen Tests als gefechtstauglich eingestuft./cn/DP/he