10.01.2023 15:29:38
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ROUNDUP: Aufräumarbeiten nach Angriff auf Regierungsviertel in Brasília
BRASÍLIA (dpa-AFX) - Nach dem Angriff radikaler Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel haben in Brasília die Aufräumarbeiten begonnen. Sicherheitskräfte räumten ein Zeltlager der Unterstützer des rechten Ex-Staatschefs vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der brasilianischen Hauptstadt und schafften 60 Tonnen Müll weg, wie das Nachrichtenportal "G1" am Dienstag berichtete.
Die Bolsonaro-Fans hatten nach der Wahlniederlage des Ex-Militärs rund zwei Monate vor dem Hauptquartier kampiert und immer wieder ein Eingreifen der Streitkräfte zugunsten des abgewählten Präsidenten gefordert. Sie hinterließen Zelte, Stühle, Holzkonstruktionen und Müll. Auf den Straßen der Hauptstadt kehrte unterdessen weitgehend wieder Ruhe ein. Die Hauptstraße im Regierungsviertel zwischen den Ministerien blieb vorerst aber gesperrt,
Am Montag hatte die Polizei in dem Camp rund 1200 Menschen festgenommen und zur Akademie der Bundespolizei gebracht, um ihre Personalien festzustellen. Nach einer Vernehmung sollte entschieden werden, ob sie freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen werden, teilte Justizminister Flávio Dino mit. Direkt beim Angriff auf das Regierungsviertel waren bereits 300 Menschen festgenommen worden.
Mütter von kleinen Kindern und ältere Menschen aus dem Protestcamp wurden nach der Registrierung bereits wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Bundespolizei ließ sie der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) in zwei Bussen wegfahren, wie das Portal "G1" berichtete.
Um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sollen nun über 600 zusätzliche Polizisten aus anderen Teilen des Landes in die Hauptstadt verlegt werden. Die Beamten werden aus 15 Bundesstaaten in den Bundesdistrikt entsandt, wie die Zeitung "Folha de S. Paulo" schrieb.
Am Sonntag hatten aufgebrachte Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt und in den Gebäuden erhebliche Schäden angerichtet. Die Polizisten vor Ort wirkten überfordert, einige schienen mit den Angreifern sogar zu sympathisieren. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Der Sicherheitschef von Brasília wurde umgehend entlassen, die öffentliche Sicherheit in Brasília per Dekret unter Bundesaufsicht gestellt.
Nach dem Angriff auf das Regierungsviertel gingen Tausende Brasilianer für die Verteidigung der Demokratie auf die Straße. Die Demonstranten in den Millionenmetropolen Sao Paulo und Rio de Janeiro sowie in anderen Städten des südamerikanischen Landes forderten harte Konsequenzen für die Täter, wie "G1" berichtete. Demnach trugen die Demonstranten Plakate mit Aufschriften wie "Keine Amnestie und kein Verzeihen. Wir wollen Bolsonaro im Gefängnis". Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva warf seinem Vorgänger Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. Der ehemalige Präsident wies die Anschuldigungen zurück.
Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Bereits vor der Wahl hatte er immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut. Beweise dafür legte er allerdings nie vor. Auch nach der Abstimmung erkannte er seine Niederlage nie ausdrücklich an. Seine Anhänger blockierten immer wieder Landstraßen, kampierten vor Kasernen und forderten eine Militärintervention zugunsten des abgewählten Staatschefs./mfa/DP/jha
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