ROUNDUP: Bayern und Hessen reichen Klage gegen Finanzausgleich am Montag ein

    Dass sie klagen wollen, hatten die beiden Geberländer auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Sie halten das komplizierte Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich. Bayern muss inzwischen fast die Hälfte des Finanzausgleichs tragen. Hessen leistet je Einwohner die höchsten Zahlungen.

    In Wiesbaden wollen sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Montag zu der Klage äußern. Bayern bringe das Dokument auf den Weg nach Karlsruhe, sagte eine Sprecherin der hessischen Staatskanzlei. Eigentlich war die Klage bereits für Ende Februar angekündigt worden.

    Der Länderfinanzausgleich soll für gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands sorgen. Im vergangenen Jahr wurden 7,93 Milliarden Euro umverteilt. Berlin als größter Profiteur erhielt 3,32 Milliarden Euro. Bayern zahlte 3,9 Milliarden, Baden-Württemberg 2,69 Milliarden. Hessen musste knapp 1,33 Milliarden Euro aufbringen./ctt/fko/DP/zb