ROUNDUP: Bundesrat dringt auf schärfere Regeln gegen Steuerflucht

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder machen Druck auf die Bundesregierung, schärfer gegen Steuerbetrug und Steuerflucht vorzugehen. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden, heißt es in einer Entschließung aller Länder, die der Bundesrat am Freitag verabschiedete. Zudem unterstützen sie - angesichts der Manipulationen bei VW und anderer Hersteller - schärfere Regelungen der EU-Kommission zur Überwachung von Kfz-Neuzulassungen.

Wesentliche Beschlüsse vom Freitag:

- Im Kampf gegen STEUERFLUCHT und STEUERBETRUG sollten Bund und Länder prüfen, ob eine Pflicht zur Darlegung aller wirtschaftlichen Beziehungen zu Unternehmen in Offshore-Staaten eingeführt werden soll. Die Sachverhalte um die Briefkastenfirmen in Panama sollen rechtlich aufgearbeitet werden. Dabei würden es die Länder begrüßen, wenn Medien ihre Informationen dazu weitergeben würden. Gegen Finanzinstitute, die nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, solle schärfer vorgegangen werden.

- In der EU soll ein schärferes Kontrollsystem für die Neuzulassung von Kraftfahrzeugen installiert werden. Die Kommission hatte dazu einen entsprechenden Verordnungsvorschlag gemacht, den der Bundesrat mit Änderungswünschen grundsätzlich unterstützt. Unter anderem solle die Unabhängigkeit der technischen Dienste gestärkt werden, die die Kfz prüfen. Die Anforderungen an Umwelt- und Sicherheitsziele sollen europaweit harmonisiert werden. VW-Skandal und Manipulationen anderer Hersteller werden zwar nicht ausdrücklich genannt, machen aber die Notwendigkeit dieser schon länger geplanten Verschärfungen deutlich.

- Bundesregierung und EU-Kommission forderten die Länder auf, faire Rahmenbedingungen für die heimische STAHLINDUSTRIE zu schaffen. Die Branche stehe massiv unter Druck, insbesondere durch Dumpingpreise aus China, heißt es in einer Entschließung. In Deutschland und Europa stünden Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. In der heimischen Branche seien - nach mehreren Restrukturierungsschüben - rund 86 000 Menschen beschäftigt. In dem Antrag wird auch eine "zu lange Dauer von Antidumpingverfahren der EU-Kommission" beklagt.

- Der Bundesrat fordert ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern. Bei einer solchen Haltung seien Fortbewegung, Abliegen und Aufstehen deutlich erschwert. Auch das Sozialverhalten der Tiere werde beeinträchtigt. Zudem würden bei anderen Haltesystemen deutlich weniger Krankheiten auftreten, heißt es in der Begründung. Bis zum endgültigen Verbot sei eine Übergangsfrist von 12 Jahren vorzusehen - vor allem mit Blick auf kleine Betriebe.

- Lebensmittel, in denen Eier verarbeitet sind, sollen entsprechend gekennzeichnet werden. In einer Entschließung fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, eine verpflichtende Regelung zu Angaben der Haltungsform der Legehennen bei solchen Produkten zu schaffen und sich für eine europaweite Vorschrift einzusetzen.

- Beim Transfer persönlicher Daten zur Strafverfolgung zwischen der EU und den USA verlangen die Länder einen hohen Datenschutz. Es sei erforderlich, bei den Verhandlungen zum sogenannten Umbrella Agreement europäische Standards zugrunde zu legen. Die Datenübermittlung sei auf polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen zu begrenzen. Bei drohender Todesstrafe dürfe es keine Übermittlung von Daten geben.

- Der Bundesrat hatte keine Einwände gegen den zweiten Hilfefonds für DDR-Dopingopfer. Wenn der Bundestag endgültig zustimmt, stehen weitere gut 10 Millionen Euro finanzieller Hilfen zur Verfügung. Ein erstes Dopingopfer-Hilfegesetz war Ende 2007 nach Zahlungen von insgesamt zwei Millionen Euro ausgeschöpft gewesen. Daraus hatten DDR-Dopingopfer eine finanzielle Unterstützung von jeweils rund 10 500 Euro als einmalige Hilfe erhalten. Inzwischen sind viele weitere Opfer bekannt, die damals nicht berücksichtigt werden konnten. Für den zweiten Fonds gibt es etwa 1000 Anspruchsberechtigte.

Zu Beginn gedachte die Länderkammer des am Vortag im Alter von 87 Jahren gestorbenen früheren Bremer Bürgermeisters Hans Koschnik. Er habe sich um Deutschland und um den Föderalismus verdient gemacht, sagte Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU)./rm/DP/jha