ROUNDUP: CDU fordert vor Sondierungen in Sachsen-Anhalt offene Gespräche

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind Ministerpräsident Reiner Haseloff und die CDU auf der Suche nach Koalitionspartnern. SPD, Grüne und FDP nahmen die Einladung zu Sondierungsgesprächen an - die Grünen stellten allerdings erste Bedingungen. Sie wollen einer neuen Koalition nur angehören, wenn diese rechnerisch auf sie angewiesen ist. Eine Neuauflage der Kenia-Koalition kommt damit nicht infrage, weil darin schon CDU und SPD eine Mehrheit hätten, wenn auch nur mit einer Stimme.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt nannte diese Vorgabe wenig hilfreich. "Ich halte es für wenig klug, wenn der kleinste potenzielle Partner von vornherein Forderungen stellt", sagte Borgwardt. Die CDU wolle sich vor Beginn der Verhandlungen nicht festlegen. Die CDU werde zwar eine möglichst breite Mehrheit anstreben. Andererseits sei eine Regierung mit weniger Koalitionspartnern einfacher. Eine Mehrheit mit mehr als einer Stimme wäre nur in einem Dreierbündnis möglich - eine Koalition mit möglichst wenigen Partnern nur mit der SPD.

Da die CDU 40 der 41 Direktmandate in Sachsen-Anhalt holte, wuchs die Fraktion der Konservativen von 30 auf 40 an. Für eine Mehrheit braucht Haseloff mindestens 49 Stimmen. Die zweitgrößte Fraktion bleibt die AfD, die im neuen Landtag 23 Sitze hat. Dahinter folgen Linke (12 Sitze), SPD (9), FDP (7) und Grüne (6).

Die Grünen hatten in Umfragen noch wenige Tage vor der Wahl bei zweistelligen Werten gelegen. Entsprechend ernüchtert war die Partei, als sie am Ende nur schwach dazu gewann. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sagte am Dienstag, die Partei sei von dem Ergebnis "enttäuscht". Haseloff habe "wirklich einen guten Job gemacht". Dieser habe eine Brandmauer gegen Rechtsaußen hochgezogen und diese auch gehalten. Haseloff habe seinen Amtsbonus genutzt.

Ob die Grünen mit ihren wenigen Sitzen und ihren vielen Forderungen auch der nächsten Regierung angehören, ist zweifelhaft. Dagegen spricht nach wie vor die große Abneigung der CDU gegen die Grünen und vor allem ihre Pläne in der Agrar- und Verkehrspolitik.

Die FDP legte sich bislang noch nicht fest. Die neue Fraktion der Liberalen wollte sich noch in der Woche ein erstes Mal treffen - wo, war allerdings noch nicht klar, Räume im Landtag müssen ihnen nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition erst noch zugeteilt werden. Lehnt nach den Grünen aber auch die FDP es ab, als zusätzlicher aber nicht wirklich gebrauchter Partner in eine Koalition einzutreten, blieben Haseloff nur noch Schwarz-Gelb-Grün oder Schwarz-Rot.

Haseloff dürfte einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD nicht abgeneigt sein: Mit den Sozialdemokraten arbeitet der 67-Jährige seit Amtsantritt 2011 zusammen. In der Kenia-Koalition der vergangenen fünf Jahre war Haseloff mit den SPD-Ministern immer zufrieden: Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Armin Willingmann sorgte immer wieder durch große Ansiedlungen für gute Schlagzeilen, auch vermittelte er in der Corona-Krise zwischen Landesregierung und Wirtschaftsverbänden.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne war Haseloffs oberste Corona-Krisenmanagerin. Er nannte sie seine Pandemieministerin, beide waren ständig in Kontakt. Wenn Haseloff im Wahlkampf die Erfolge seiner Regierung aufzählte, waren darunter immer die Erfolge der beiden SPD-geführten Ministerien. Grimm-Benne und Willingmann waren zwei der wichtigsten und vielleicht erfolgreichsten Minister der Koalition, das weiß und schätzt auch der Regierungschef. Haseloff hatte sich aber stets für eine stabile Regierung ausgesprochen - das wiederum würde für ein Dreierbündnis sprechen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD, vor der die CDU im Wahlkampf viele Wettbewerber immer wieder gewarnt hatten, dürfte in der CDU so schnell keiner mehr fordern. Haseloff hatte das immer wieder abgelehnt und die Wahl mit dieser Position klar gewonnen. Die AfD hatte entgegen mancher Umfrage Stimmen eingebüßt, dennoch wählte sie noch mehr als jeder fünfte. Besonders erfolgreich waren die Rechtspopulisten bei Arbeitslosen und Arbeitern.

"Die Arbeitslosen haben natürlich besondere Probleme und besondere Besorgnisse, indem sie sehen, dass Strukturwandelprobleme im Osten immer noch nicht aufgeholt worden sind", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. Er wundere sich nicht, "dass diese Leute uns verstärkt wählen, weil die einfach sehen, sie sitzen in Ostdeutschland irgendwo, sind einfach deutsch gehören zu keiner Minderheit, werden von niemandem gefördert, interessiert sich niemand dafür."/afa/DP/fba