ROUNDUP: Chinas Anti-Korruptionsermittler knöpfen sich Staatskonzerne vor

PEKING (dpa-AFX) - Chinas mächtige Staatskonzerne geraten in das Zentrum von Pekings Kampf gegen Korruption. Als jüngstes Ziel nahmen Ermittler Untersuchungen gegen den Vizechef von Chinas größtem Ölkonzern PetroChina auf. Gegen Liao Yongyuan werde wegen "schwerwiegender Gesetzesverstöße" ermittelt, teile die parteiinterne Disziplinarkommission am späten Montagabend mit. In einer Reaktion auf der Internetseite des Unternehmens war die Rede von Verdacht auf "Disziplinarverstöße", womit Ermittlungen wegen Korruption umschrieben werden.

Seit mehr als zwei Jahren lässt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping landesweit Jagd auf korrupte Funktionäre machen. Xi sieht die Kommunisten in China in einem Überlebenskampf. Bestechlichkeit und moralischer Verfall gefährde das Machtmonopol der Partei. Alleine im vergangenen Jahr hat Chinas oberste Anti-Korruptionsbehörde, die Disziplinarkommission, Ermittlungen gegen 71 748 Funktionäre aufgenommen.

Die einflussreichen Staatsbetriebe sollen das nächste Ziel der Ermittler sein. "Korruption ist ein großes Problem bei Staatsbetrieben und es liegt im System", sagte der Wirtschaftsexperte Yang Jisheng der Deutschen Presse-Agentur. Nur wenn das System der Seilschaften zwischen Staat, Betrieben und Banken gebrochen werde, könne Korruption wirklich bekämpft werden. "Nur ein Systemwandel kann Besserung bringen. Die Monopole müssen beendet werden", sagte Yang. Branchen wie etwa die Ölindustrie werden von ein oder zwei großen Staatskonzernen dominiert.

Die Disziplinarkommission hat bereits angekündigt, im Laufe dieses Jahres Teams zu allen großen Staatsbetrieben zu senden. Kein mächtiges Unternehmen soll von der Aktion verschont bleiben. Im November hatten die Ermittler bereits bekanntgegeben, dass Beamte acht Konzerne durchleuchteten. Das waren neben Ölgiganten auch die Fluggesellschaft China Southern Airlines, das Mobilfunkunternehmen China Unicom und der Autobauer Dongfeng.

Für den ersten großen Schlag gegen die Staatsunternehmen hatten die Ermittler bis zum Ende der Jahrestagung des Volkskongresses gewartet, wie die Zeitung Caixin berichtete. Pünktlich zum Abschluss der Tagung sei der Chef des Autokonzerns FAW, Xu Jianyi, festgenommen worden. Noch in einem Pekinger Hotel sei Xu von Ermittlern abgeführt worden, berichtete Caixin. FAW ist einer von Chinas größten staatlichen Autokonzernen. Die Firma arbeitet eng mit Volkswagen (Volkswagen vz) und Toyota (Toyota Motor) zusammen.

China will die Staatsunternehmen reformieren. Die Behörde für die Verwaltung der Staatsbetriebe (SASAC) hatte im vergangenen Jahr bereits angekündigt, bislang von Staatskonzernen dominierte Branchen stärker für andere Unternehmen zu öffnen. Wirtschaftsexperten klagen seit Jahren, dass sich Staatsunternehmen auf ihrer Monopolstellung ausruhen und die wirtschaftliche Entwicklung Chinas lähmen. Dank günstiger Kredite staatlicher Banken könnten sie massiv expandieren, ohne neue Werte zu schaffen./seu/DP/stb