ROUNDUP: Energiefirmen müssen für Entlastung der Bürger zahlen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Energiefirmen in der EU werden angesichts der gestiegenen Preise zur Kasse gebeten, um Haushalte zu entlasten. Die EU-Energieminister billigten am Freitag ein Notfallpaket. Darin werden einerseits verbindliche Ziele fürs Stromsparen vereinbart. Andererseits wird festgelegt, dass viele Stromproduzenten sowie Öl- und Gaskonzerne einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat zahlen müssen. Mit diesem Geld sollen Verbraucher und Unternehmen entlastet werden. Deutschland stand wegen seiner Ablehnung eines europäischen Höchstpreises für Gas in der Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor Versorgungsengpässen, falls ein EU-weiter Gaspreisdeckel eingeführt werden sollte. "Deswegen brauchen wir eine andere Lösung, eine bessere Lösung." Damit stellte sich Deutschland etwa zusammen mit den Niederlanden gegen die Mehrheit der EU-Staaten, die einen allgemeinen Maximalpreis für Gas fordern, sowohl im Großhandel als auch für Importe. Unter ihnen sind Italien, Frankreich, Spanien oder Belgien. In Italien wird etwa kritisiert, dass manche Länder nicht das Geld hätten, um große nationale Entlastungspakete zu schnüren. Daher brauche man eine europäische Lösung.

Auch der tschechische Industrieminister Jozef Síkela, der den Vorsitz im Ministerrat hat, sagte, nach den Beschlüssen vom Freitag müssten weitere folgen. "Das ist nur der erste Teil des Puzzles." Die Staaten hätten die EU-Kommission aufgefordert, Vorschläge für weitere Maßnahmen vorzulegen. Auch EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte, ein Markteingriff auf EU-Ebene sei notwendig, um die Preise für die Kunden zu senken. Sie warnte aber vor drastischen Eingriffen wie einem Preislimit im europäischen Großhandel. "Das würde sich eindeutig auf die Preise auswirken, aber auch den EU-Gasmarkt praktisch aussetzen und hätte erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit."

Nun soll über verschiedene Optionen diskutiert werden. Die EU-Kommission wird voraussichtlich noch vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche konkretere Vorschläge machen.

Die zur Gewinnabschöpfung beschlossenen Maßnahmen fanden hingegen breiten Zuspruch. "Wir werden sie in Deutschland schnell umsetzen", sagte Habeck. Die Bundesregierung will mit dem eingesammelten Geld den Bürgern Strom teils billiger zur Verfügung stellen - zusätzlich zu dem Entlastungspaket mit einem Volumen bis zu 200 Milliarden Euro, das am Donnerstag verkündet worden war. Wie viel Geld durch die Gewinnabschöpfung in Deutschland zusammenkommt, ist noch unklar. Die EU-Kommission ging zuletzt durch die Maßnahmen für die gesamte Union von 140 Milliarden Euro aus.

Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Denn der Strompreis wird durch das teuerste Kraftwerk bestimmt, das zur Produktion eingeschaltet wird - derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Auch Produzenten von billigerem Strom - etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle - können diesen zu hohen Preisen verkaufen.

Die Einnahmen dieser Unternehmen werden nun bis Ende Juni 2023 bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt. Allerdings haben die Staaten in der Umsetzung des Deckels mehr Flexibilität als ursprünglich vorgesehen. So können sie bei Bedarf eine niedrigere Einnahmengrenze für bestimmte Technologien einführen - oder eine höhere, falls die Kosten der Produzenten die Grenze von 180 Euro übersteigen. So könnte es unterschiedliche Deckel etwa für Produzenten von Strom aus Sonne oder Braunkohle geben.

Zudem werden die Maßnahmen nicht nur die Produzenten von billigem Strom aus erneuerbaren und anderen Quellen, sondern auch Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien treffen. Sie sollen eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent auf Gewinne zahlen, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen vier Jahre lagen. Das kann sich entweder auf Profite dieses oder des kommenden Jahres oder beider Jahre beziehen. Mit dem Geld sollen ebenfalls Entlastungen für Bürger und Unternehmen finanziert werden.

Die Minister billigten zudem ein verpflichtendes Stromsparziel von fünf Prozent in Zeiten hoher Nachfrage. Dann kostet Strom besonders viel, da Gas zur Produktion genutzt werden muss. Die Staaten räumten sich allerdings auch hier mehr Freiraum dabei ein, diese Spitzenstunden zu bestimmen. Insgesamt sollen die EU-Länder ihren Stromverbrauch freiwillig um zehn Prozent senken.

Die Einigung vom Freitag muss noch formell gebilligt werden. Das wird in der kommenden Woche erwartet. Dann können die Maßnahmen im Dezember in Kraft treten./dub/DP/nas