ROUNDUP: Entscheidung in Athener Koalitionsstreit erwartet

    ATHEN (dpa-AFX) - Die Koalitionsregierung im EU-Krisenland Griechenland steht vor einer Zerreißprobe. Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Antonis Samaras, den staatlichen Rundfunk ERT ohne die Zustimmung seiner beiden Koalitionspartner zu schließen, verhärteten sich die Fronten. Am Montagabend kamen Regierungschef Antonis Samaras, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, zu einem Dringlichkeitsgipfel der Regierungsparteien zusammen. Auch Finanzminister Ioannis Strournaras war bei den Gesprächen dabei - ein Hinweis auf den Ernst der Lage. Brüssel und Berlin äußerten sich besorgt.

    "Alles hängt am seidenen Faden", titelte die konservative Athener Zeitung "Eleftheros Typos". "Kompromiss oder Wahlen", lautete der Tenor in der Athener Zeitung "Ta Nea".

    Am Abend versammelten sich tausende Anhänger der größten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) vor dem Parlament. Sie forderten Neuwahlen und die Wiederinbetriebnahme des staatlichen Rundfunks. "Die Drei-Parteien-Regierung wird bald zusammenbrechen", sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras.

    Die EU reagierte besorgt. Ein Sprecher sagte, es sei wichtig, dass die politische Stabilität in Griechenland erhalten bleibe. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfang Schäube. "Es gibt zurzeit in Griechenland keine leichten Entscheidungen. Wir sollten uns angesichts der Erfolge nicht von "Was wäre wenn"-Diskussionen ablenken und verwirren lassen oder es zulassen, dass die erreichten Erfolge zerredet werden", sagte er nach einem Treffen mit dem griechischen Botschafter in Berlin. Griechenland sei schon einen guten Teil des Weges erfolgreich gegangen, aber der Reformpfad sei noch lang und steil.

    Sollte die Koalition zerbrechen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Stabilisierung des krisengeschüttelten EU-Landes. Mit der Abschaltung des Staatsrundfunks will die Regierungschef Samaras einen Teil der Sparauflagen erfüllen, die die internationalen Geldgeber dem hoch verschuldeten Land auferlegt hatten. Rund 2700 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz.

    Rückendeckung erhielt Samaras von Kanzlerin Angela Merkel. Sie sicherte ihm Unterstützung für die "klare Reformorientierung seiner Regierung" zu, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mitteilte. Athen habe schon erhebliche Fortschritte gemacht. Nun sei es von entscheidender Bedeutung, "alle Vereinbarungen mit der Troika, auch die bezüglich eines reformierten öffentlichen Dienstes, umzusetzen, um diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen".

    Samaras hatte sich in Athen zuvor kompromissbereit gezeigt. Ein Notprogramm des staatlichen Rundfunks könne auf Sendung gehen, bis eine neue Institution gegründet sei, sagte er. Dazu sollten einige wenige Journalisten auf Zeit eingestellt werden. Parallel solle das Parlament im Eilverfahren - möglichst schon kommende Woche - ein Gesetz zur Neugründung des Staatsrundfunks billigen.

    Am Montag wurde im Fernsehen überraschend ein Testbild des neuen Senders (NERIT) ohne Programm ausgestrahlt. Samaras betonte, er erwarte nun eine "verantwortungsvolle Haltung" seiner Koalitionspartner, damit die Zusammenarbeit fortgesetzt werden könne. Sollten die Regierungspartner seine Kompromisslösung nicht akzeptieren, hätten sie die Verantwortung für Neuwahlen zu tragen.

    Aus Kreisen der Pasok-Zentrale hieß es, die Sozialisten seien nicht bereit, sich immer wieder Belehrungen über den Reformkurs gefallen zu lassen. Samars verhalte sich "überheblich und respektlos" gegenüber seinen Koalitionspartnern. Ähnlich äußert sich die Demokratische Linke: Samaras müsse begreifen, dass er eine Drei-Parteien-Regierung leite. Wenn der Premier seine Koalitionspartner an den Rand dränge, sei der Zusammenhalt der Regierung in Gefahr. Neuwahlen könne das Land nicht gebrauchen.

    Mit Spannung wurde eine Entscheidung des höchsten griechischen Verwaltungsgerichtshofes erwartet. Die entlassenen Mitarbeiter der ERT haben Beschwerde eingelegt, weil sie den Beschluss zur Schließung ihres Senders für verfassungswidrig halten. Sie forderten eine einstweilige Verfügung gegen die Schließung des Staatsrundfunks, bis sich der Gerichtshof Ende September mit dem Fall befasst. Eine Entscheidung wurde bis Dienstag erwartet, wie griechische Medien berichteten./tt/DP/he