ROUNDUP/EU lobt: Schuldensünder Portugal auf gutem Sanierungsweg

    BRÜSSEL/LISSABON (dpa-AFX) - Gute Nachrichten von der europäischen Schuldenfront: Die Geldgeber bescheinigten dem Euro-Krisenland Portugal weiterhin Erfolg bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Beim siebten Evaluierungsbesuch der "Troika" aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank habe man festgestellt, dass das Sanierungs- und Reformprogramm vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Lage in Großem und Ganzen auf gutem Wege sei, heißt es in einen am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission.

    Die Stabilität des Finanzsektors sei gewahrt worden, eine Vielzahl von strukturellen Reformmaßnahmen sei im Gange, hieß es. Die außenwirtschaftliche Anpassung des Landes habe zudem alle Erwartungen übertroffen. Die Kommission hebt aber auch hervor, dass die Rezession 2012 mit einer Wirtschaftsschrumpfung von 1,8 Prozent schlimmer ausgefallen sei als erwartet. Dazu hätten auch spezielle Faktoren wie ein langer Streik der Hafenarbeiter beigetragen. Nach einem neuen Minus von sogar 2,3 Prozent im laufenden Jahr werde aber schon 2014 mit einem Wachstum von 0,6 und 2015 von 1,5 Prozent gerechnet.

    Dank der positiven Überprüfungsergebnisse werde man eine weitere Tranche in Höhe von zwei Milliarden Euro aus dem insgesamt 78 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm von 2011 freigeben. Damit werde Portugal bereits insgesamt 66 Milliarden Euro bekommen haben. Insgesamt stehen fünf weitere Evaluierungsbesuche der Troika an.

    Im März hatten die Geldgeber Portugal bereits zum zweiten Mal eine Lockerung der Ziele für die Etat-Fehlbeträge der nächsten Jahre gewährt. Für 2013 wurde ein Minus von 5,5 (statt 4,5) Prozent festgesetzt. Die Frist zur Erreichung des von der EU erlaubten Defizits von höchstens drei Prozent wurde um ein Jahr auf 2015 verschoben. Nach dieser neuen Absprache muss Portugal 2014 nun ein Defizit von 4,0 Prozent erreichen.

    Der Sparkurs, zu dem sich das ärmste Land Westeuropas gegenüber den Geldgebern verpflichtete, trieb die Arbeitslosigkeit auf das Rekordniveau von knapp 18 Prozent. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes wollen an diesem Donnerstag mit einem Generalstreik erneut gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho protestieren./er/DP/he