ROUNDUP: FDP will mehr Tempo für Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit

DRESDEN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagfraktion verlangt einen entschiedeneren Kurs, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. Die Ampel-Koalition habe bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, aber das reiche noch nicht, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Deswegen müssen wir jetzt Entschlossenheit und Tempo erhöhen. Unser Land braucht politisch einen klaren Kurs für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Wohlstand und individuelle Aufstiegschancen."

Die FDP-Fraktion traf sich am Mittwochabend in Dresden zu einer Klausurtagung, die bis zum Freitag dauern soll. Dabei werde man sich intensiv mit Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit befassen, sagte Vogel. "Denn nur ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland sichert Wohlstand und ist auch die Grundlage für alle staatlichen Ausgaben. Es gilt: Es muss erst erwirtschaftet werden, damit verteilt werden kann."

In den vergangenen guten wirtschaftlichen Zeiten sei es leider verpasst worden, die Rahmenbedingungen für ein auch künftig wirtschaftlich starkes Deutschland zu schaffen. "Das müssen wir nun nachholen."

Als ein Baustein einer solchen Politik sei auch ein erweitertes Belastungsmoratorium für Bürger und Unternehmen notwendig, sagte der FDP-Politiker. Wirtschaftlichen Aufschwung könne es nur geben, wenn für Unternehmen die Belastungen spürbar zurückgefahren und mehr Freiräume geschaffen würden. "Deshalb muss das von der Regierung im letzten Herbst politisch beschlossene Moratorium mehr Zähne bekommen."

Vogel schlug vor, auch eine "Belastungsgesamtrechnung" für Steuern, Abgaben, Regulierungen und Bürokratie einzuführen. "Wenn die Belastung durch diese in Summe nicht spürbar abnimmt, muss die Bundesregierung dann künftig ein verpflichtendes Sofortprogramm zur Entlastung vorlegen." Diese Regelung solle Gesetzesrang erhalten. "Unser Land ist jetzt umso mehr auf die Innovationskraft, den Tatendrang und die Wirtschaftskraft von erfolgreichen Selbstständigen und Unternehmern angewiesen - deshalb müssen wir ihnen Luft zur Entfaltung geben, statt sie immer weiter einzuschnüren", sagte Vogel./sk/DP/jha