ROUNDUP: Hamburg gibt als erstes Bundesland Bezahlkarte für Asylsuchende aus

HAMBURG (dpa-AFX) - Als erstes Bundesland hat Hamburg damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Seit Donnerstag erhielten neu ankommende Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Prepaid-Karte, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Laut Innenbehörde wurden am ersten Tag 28 dieser neuen "SocialCards" ausgegeben.

Jeder Erwachsene erhalte darauf eine monatliche Gutschrift von 185 Euro, mit der Dinge des täglichen Bedarfs eingekauft und bezahlt werden könnten. Leistungen für Kinder würden ebenfalls auf der Karte eines Elternteils gutgeschrieben.

Hamburg ist das erste Bundesland, das die Karte einführt. In mehreren anderen Ländern laufen Pilotprojekte auf kommunaler Ebene.

Auch Barabhebungen sind den Angaben zufolge mit der Karte an Geldautomaten möglich - allerdings nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 Euro pro Monat plus 10 Euro für jedes Kind.

"Die Nutzung ist sowohl als Karte wie auch über eine entsprechende App auf dem Smartphone in allen Geschäften und bei Dienstleistern möglich, die Kartenzahlung akzeptieren", teilte die Behörde mit. Eine Nutzung der Karte im Ausland oder im Online-Handel sei hingegen nicht möglich.

Mit der Einführung der "SocialCard" wolle man "auch dafür Sorge tragen, dass die Menschen das Geld, das ihnen für ihren individuellen, persönlichen Bedarf zusteht, auch diesem Zweck entsprechend einsetzen können und das Geld nicht ins Ausland transferieren", sagte ein Sprecher der Innenbehörde.

Die Karte biete zudem Vorteile sowohl für Leistungsempfänger als auch für die Verwaltung, hieß es aus der Sozialbehörde: "Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger müssen nicht mehr zu einer Behörde oder Kassenstelle kommen, sie sparen damit Wege und Zeit. Gleichzeitig werden so die bezirklichen Zahlstellen entlastet."

Vorerst erhalten nur Geflüchtete die Karte, die neu in der Erstaufnahme ankommen und Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Laut Sozialbehörde sind das im Durchschnitt aktuell 33 Schutzsuchende pro Tag. Ukraine-Flüchtlinge sind ausgenommen, da sie Anspruch auf Grundsicherung haben. Der Senat plant, die Karte schrittweise auch an andere Leistungsbezieher auszugeben.

14 von 16 Bundesländern - darunter Hamburg - hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Die Erfahrungen aus dem Hamburger Pilotprojekt sollen in die Planungen einfließen.

In der Bürgerschaft waren schon die Planungen zur Einführung der Karte auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen - auch innerhalb der rot-grünen Koalition. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf betonte, es sei im Sinne der Sozialleistungen, wenn das neue Bezahlsystem dafür sorge, dass staatliche Leistungen von den Empfängern selbst genutzt und nicht ins Ausland transferiert werden.

Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg warnte hingegen vor Einschränkungen, "die diskriminierend und stigmatisierend wirken". Kritisch sah sie auch Bargeldbeschränkungen, aus denen sich praktische Probleme im Alltag - beispielsweise bei den Tafeln oder auf Flohmärkten - ergeben würden.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering bezeichnete die Bezahlkarte als längst überfälligen Baustein zur notwendigen Steuerung und Begrenzung der Migration. Er forderte weitere Maßnahmen, "damit weniger Flüchtlinge kommen".

Laut der Migrationsexpertin der Linken, Carola Ensslen, gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg für einen Missbrauch des Geldes, das Flüchtlingen zur Verfügung steht. Auch sei eine Verwaltungsvereinfachung nicht zu erwarten. "Damit entlarvt sich die Bezahlkarte als ein Instrument für Leistungseinschränkungen und Kontrollen - als reine Abschreckung", sagte sie.

Bei der AfD nannte man die Einführung der Karte grundsätzlich richtig. Die Bargeldoption sei aber "ein schlechter Scherz", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. "Eine solche Bezahlkarte ist reiner Etikettenschwindel."/fi/DP/he