ROUNDUP: Kabinett will weitere Entlastung von Kommunen beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD bringen die im Koalitionsvertrag zugesagte weitere Entlastung der Länder und Kommunen auf den Weg. Den entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen. Danach wird der Bund in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils eine Milliarde Euro bereitstellen.

Zugleich soll das Sondervermögen des Bundes zum schnelleren Ausbau der Kita-Plätze um weitere 550 Millionen Euro aufgestockt werden. 2017 und 2018 wird ferner die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung um je 100 Millionen Euro erhöht.

CDU, CSU und SPD hatten zugesagt, dass der Bund die Kosten zur Hilfe für behinderte Menschen in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro übernimmt. Dies wird aber frühestens von 2018 an der Fall sein, da das Bundesteilhabegesetz erst nach 2017 in Kraft tritt. Solange sollen die Kommunen zunächst jährlich eine Milliarde Euro erhalten.

Innerhalb der Koalition gibt es Differenzen. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warf CDU/CSU vor, eine stärkere Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben zu blockieren. Die SPD wolle für 2017 eine Entlastung in Höhe von 3 Milliarden Euro. Allerdings sei die Union lediglich bereit, einer weiteren Milliarde zuzustimmen.

Die CDU-Politiker Antje Tillmann und Norbert Barthle appellierten an die Länder, "dass die vorgesehenen Leistungen des Bundes an die Kommunen dort auch zusätzlich und ungekürzt ankommen". Die kommunalen Spitzenverbände hatten die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die Milliarden-Entlastungen zügig auszuzahlen.

Aus Sicht der Grünen sind die Finanzhilfen kein Grund zum Jubel. "Die Hilfe für die Städte und Gemeinden kommt spät und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein", erklärte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen werde immer größer.

Nach Angaben des Bundes beläuft sich die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Zeitraum zwischen 2012 bis 2017 auf voraussichtlich 25 Milliarden Euro./sl/DP/jsl