ROUNDUP/Kreditwirtschaft: Pläne gegen 'Cum-Cum'-Geschäfte zu weitgehend

BERLIN (dpa-AFX) - Banken und Sparkassen gehen die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung von umstrittenen Dividendengeschäften zu weit. Das Ziel werde zwar unterstützt, die Maßnahmen der Koalition gegen solche als "Cum-Cum" bekannte Steuertricks schössen jedoch "weit über dieses Ziel hinaus". Sie erfassten "auch und vor allem "übliche" Sachverhalte, bei denen von einer missbräuchlichen Gestaltung keine Rede sein kann und die für moderne Kapitalmärkte wesentlich sind", heißt es in einer Stellungnahme der Kreditwirtschaft für eine Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am Montag in Berlin.

Über die Aktiengeschäfte konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Nach den Gesetzesplänen soll dieses Steuerschlupfloch rückwirkend zum 1. Januar 2016 geschlossen werden. Der Bundesrechnungshof begrüßt dies als "einen wirksamen ersten Schritt, Gestaltungen der Wertpapierübertragungen über den Dividendenstichtag zu unterbinden". Nötig seien Konkretisierungen. Es gebe neue Gestaltungsmöglichkeiten im Konzernverbund der Banken: "Hier kann es möglich sein, dass Cum/Cum-Geschäfte ohne Kursrisiko.... getätigt werden."

Bei Cum-Cum-Geschäften werden von ausländischen Anlegern gehaltene Anteile kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen, etwa an Banken. Diese können sich dann anders als die ausländischen Investoren die Kapitalertragssteuer anrechnen beziehungsweise erstatten lassen. Danach werden die Aktien samt Dividende zurückgereicht, die gesparte Steuer wird geteilt.

Die teilverstaatlichte Commerzbank soll sich bei solchen Deals besonders hervorgetan haben, wie Recherchen mehrerer Medien ergaben. Finanzchef Stephan Engels hatte indes bekräftigt, die Bank habe sich an geltende Gesetze gehalten.

Die Grünen fordern von Commerzbank-Chef Martin Zielke und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Auskunft zu dem Thema in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags an diesem Mittwoch. Dieser Schritt sei erforderlich, weil der Bund einerseits größter Aktionär der Commerzbank und andererseits Geschädigter dieser Geschäfte sei, heißt es im Antrag an die Ausschussvorsitzende Gesine Lötzsch (Linke), wie das "Handelsblatt" berichtete (Montag).

"Von Herrn Zielke erwarte ich, dass er uns Auskunft gibt, in welchem Umfang die Commerzbank Cum-Cum-Geschäfte betrieben hat", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen Gerhard Schick dem Blatt.

Schäuble hatte angekündigt, die "Cum-Cum"-Geschäfte bei der Commerzbank näher zu beleuchten. "Das Finanzministerium unter Leitung von Wolfgang Schäuble muss von diesen Geschäften der Commerzbank zum Schaden der Steuerzahler seit längerem gewusst haben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler. "Warum wurde anscheinend gezielt weggeschaut und das nicht unterbunden? Das müssen wir aufklären."/sl/mar/DP/edh