ROUNDUP: Merkel gegen steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren

    BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel hält an der steuerlichen Bevorzugung von Eheleuten fest und lehnt eine Gleichbehandlung von Homo-Paaren ab. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte sie der "Bild am Sonntag". Beim CDU-Bundesparteitag in dieser Woche wird die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten ein Streitthema sein. Wie Merkel wiesen am Wochenende auch andere führende Unionspolitiker eine Angleichung zurück.

 

    Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ging in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) davon aus, dass auch der Parteitag so entscheiden wird. Auch Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister riet zu einer Absage. Möglicherweise gebe das Bundesverfassungsgericht der Politik mit seiner für 2013 erwarteten Entscheidung einen konkreten Handlungsauftrag, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. CSU-Chef Horst Seehofer beharrte in der "Welt am Sonntag" darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss".

 

    Im Gegensatz dazu pochen mehrere Bundesländer und eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag auf eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Vorstoß mit dem Hinweis ab, er wolle zunächst das Urteil der Karlsruher Richter abwarten.

 

    Das Splitting kann die Steuerbelastung senken. Das Finanzamt addiert die Einkünfte der Eheleute bei der Einkommensteuererklärung und verteilt sie gleichmäßig auf die Partner. Beim Erbschaft-, Schenkung- sowie Grunderwerb-Steuerrecht gibt es bereits keine Ungleichbehandlung mehr. Diese existiert nur noch beim Ehegattensplitting sowie im Adoptionsrecht.

 

    Das letzte große Steuerprivileg geriet aber durch Gerichtsurteile ins Wanken. Mehrere Finanzgerichte entschieden, dass Homo-Paare bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter das Splitting in Anspruch nehmen können. Die meisten Bundesländer verfahren bereits so.

 

    Kauder sagte, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft sei breit akzeptiert. Nur beim vollen Adoptionsrecht und Ehegattensplitting gebe es Vorbehalte: "Mein Eindruck ist, dass viele Leute beides mit dem Kernbereich der Ehe verbinden." Auch Merkel versicherte, sie halte es für richtig, "dass wir in den letzten Jahren auf einigen Gebieten eingetragenen homosexuellen Partnerschaften gleiche Rechte wie Ehen gegeben haben, etwa bei der Erbschaftsteuer oder beim Dienstrecht der Beamten".

 

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, der für die Gleichstellung streitet, sagte der "Berliner Morgenpost", es gehe um das politische Signal, "dass die Union in großen Teilen moderner denkt, als mancher das glauben will oder es früher der Fall war".

 

    Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender Thomas Strobl mahnte in den "Stuttgarter Nachrichten", die Union sollte keine Politik mit dem erhobenen Zeigefinger machen. "Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären." Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner plädierte im "Mannheimer Morgen" dafür, das Ehegatten- zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln.

 

    Kritik kam vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Die CDU erweise sich "als Partei des Miefs der 50er Jahre", sagte er "Handelsblatt online". Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Gleichstellung von Homosexuellen ist für die SPD nicht verhandelbar."/sl/DP/he