ROUNDUP: Merz für niedrigere Spritsteuern - FDP und Grüne lehnen Vorstoß ab

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich angesichts stark gestiegener Energiepreise für eine Senkung der Spritsteuern ein. "Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Mit Hinweis auf die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel fügte er hinzu: "Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde." Polen hatte zur Entlastung für die Menschen zum 1. Februar die Mehrwertsteuer unter anderem auf Sprit von 23 auf 8 Prozent gesenkt.

ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand forderte die sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent pro Kilometer. "Die Belastung durch die immens gestiegenen Spritpreise droht dazu zu führen, dass sich viele Berufspendler teilweise die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten können", sagte Hillebrand der "Bild am Sonntag". Die Pauschale beträgt seit Anfang des Jahres ab dem 21. Kilometer 35 Cent pro Kilometer. 2024 soll sie auf 38 Cent steigen.

FDP und Grüne wiesen Merz' Vorstoß zur Senkung der Spritsteuern am Sonntag zurück. "Tipps von der Union wirken an dieser Stelle etwas heuchlerisch", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), dem "Handelsblatt". "War sie es doch, die in den vergangenen 16 Jahren alles dafür getan hat, dass sich Strom und Benzin verteuern."

Ablehnend äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek. Er lehnt auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab. "Zusätzliche Milliarden auszugeben, um die Verbrennung von Erdöl in fossilen Antrieben anzureizen, kann nicht der richtige Weg sein", sagte er dem "Handelsblatt". "Ebenso wenig macht es Sinn, den Schwankungen der Weltmarktpreise für fossile Energien mit steuerlichen Maßnahmen zu begegnen."

Merz, der auch den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU im Bundestag anstrebt, deutete ferner an, dass er sich nicht gegen die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde stemmen wird. "Zwölf Euro sind kein unangemessener Mindestlohn", sagte der CDU-Chef. Die Politik müsse sich aber aus anderen Lohnrunden heraushalten. "Es darf keinen parteipolitischen Überbietungswettbewerb bei der Lohnfindung bei uns geben. Das muss die Aufgabe der Tarifvertragsparteien bleiben", mahnte Merz./shy/DP/nas