ROUNDUP/Migration: CDU-Programmentwurf für Systemwechsel beim Asylrecht

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU plädiert in ihrem ersten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm für Systemwechsel beim Asylrecht hin zu einer Lösung mit humanitären Kontingenten. Nach dem am Montag den Spitzengremien der Partei in Berlin präsentierten CDU-Konzept der sicheren Drittstaaten solle "jeder, der in der Europa Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren." Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Die CDU spricht sich nach dem Entwurf dafür aus, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzepts "eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt". Mit einem solchen Kontingent würde es eine Obergrenze für den Zuzug geben - eine konkrete Zahl dafür nennt die CDU in dem Papier jedoch nicht.

Mit sicheren Drittstaaten solle eine umfassende vertragliche Vereinbarung geschlossen werden, heißt es in dem Entwurf. Die Anforderungen an sichere Drittstaaten seien "auf den Kern der Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beziehen". Beide würde nicht das Recht beinhalten, sich das Land des Schutzes frei auszusuchen.

Im Grundgesetz-Artikel 16a heißt es: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Darauf könne sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt sei. In dem Grundsatzpapier der CDU heißt es, wer sich auf diesen Artikel berufe, "weil er nicht aus einem EU-Mitgliedstaat oder aus einem anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, und dies erfolgreich tut, soll Schutz in unserem Land finden".

Der erste Entwurf für das neue Grundsatzprogramm war vergangene Woche von der Programmkommission der Partei fertiggestellt worden. Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1001 Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch von 2007./bk/DP/nas