ROUNDUP: NRW-Grüne verlegen Parteitag an Hambacher Forst - Lage im Wald ruhig

DÜSSELDORF/KERPEN (dpa-AFX) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihren Parteitag mit zahlreichen Delegierten am 7. Oktober an den Hambacher Forst verlegt. "Wir werden mit diesem Parteitag direkt am Hambacher Wald ein deutliches Signal an RWE, Landes- und Bundesregierung für einen Rodungsstopp senden", sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). Die Beratungen sollen demnach in einem Zelt auf einem Grundstück des Umweltverbandes BUND an der Abbaukante des Tagebaus stattfinden. Die NRW-Grünen erwarten zwischen 150 und 200 Teilnehmer, darunter etwa 80 Delegierte, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.

Unterdessen blieb die Lage am von Klimaaktivisten angekündigten "Wochenende des Widerstands" im Wald am Samstag zunächst ruhig. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Die Beamten seien am Hambacher Forst präsent. "Wenn Menschengruppen auftauchen, dann werden sie kontrolliert." Für 17.00 Uhr sei eine Mahnwache mit mehreren Menschen angemeldet worden.

Die Aktivisten hatten angekündigt, sich aus Protest gegen die Rodungspläne erneut auf den Weg in das Braunkohlerevier zu machen. Am Samstag würden mehrere Hundert Menschen in den Wald kommen, sagte ein Sprecher der "Aktion Unterholz" am Mittag. Unter anderem gehe es darum, die Infrastruktur der Waldbesetzer weiter zu reparieren, Lebensmittel in den Forst zu bringen und "Kräfte zu sparen".

Hintergrund sind Aufräumaktionen des Energiekonzerns RWE am Mittwoch und Donnerstag. Mitarbeiter hatten unter starkem Polizeischutz Barrikaden, Möbelstücke und vieles mehr aus dem Wald abtransportiert, den Aktivisten in Baumhäusern besetzt haben. RWE ist Besitzer des Waldes und will in dem Forst für den Braunkohle-Abbau roden. Der Konzern darf mit der umstrittenen Abholzung frühestens im Oktober beginnen.

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Samstag) stellt sich die Polizei auf einen großen und langen Einsatz im Zusammenhang mit den Rodungen ein. Der Einsatz werde voraussichtlich bis einen Tag vor Weihnachten dauern, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen Erlass des NRW-Innenministeriums. Die geplante Abholzung von 100 der verbliebenen 200 Hektar Wald soll vorher abgeschlossen sein, sagte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Dem Bericht zufolge müssten bis zum voraussichtlichen Ende des Einsatzes alle Kräfte der Bereitschaftspolizei, der polizeilichen Alarmeinheiten sowie Polizeiärzte und medizinisches Personal zur Verfügung stehen.

Zu einem Bericht der "Rheinischen Post", wonach die Polizei ein Tunnelsystem im Hambacher Forst entdeckt habe, erklärte die Aachener Polizei am Samstag: "Wir als einsatzführende Behörde haben über solch angelegte Tunnelsysteme bislang keine Erkenntnisse." Die Sprecherin des NRW-Innenministeriums sprach von Erdlöchern, die seit längerer Zeit bekannt seien.

Der kleine Parteitag, der auch Landesparteirat genannt wird, der NRW-Grünen sollte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge ursprünglich in der Bochumer Jahrhunderthalle abgehalten werden. Die geplanten Rodungen gefährdeten das Gelingen der Kohle-Kommission, sagte Parteichefin Neubaur dem Blatt. "Landes- und Bundesregierung müssen sich endlich den Forderungen von Umweltverbänden, der Gewerkschaft der Polizei und Verdi nach einem Abholz-Moratorium anschließen." Die Abholzung des alten Waldes ist offiziell kein Thema in der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", die bis Ende des Jahres einen Fahrplan für den deutschen Kohleausstieg vorlegen soll.

Die Umweltschutzorganisation BUND hat angedroht, die Kommission zu verlassen, wenn RWE wie geplant im Herbst mit der Rodung beginnt. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens für den Ausstieg aus dem Kohlestrom, den die Kommission herstellen soll, wäre dann gefährdet. RWE sagt, die Bäume müssten gefällt werden, um den Kohlenachschub für Kraftwerke zu sichern. Dagegen gibt es heftige Proteste./amr/DP/zb