ROUNDUP: Stromanbieter sollen Entlastung bei EEG-Umlage weitergeben müssen

BERLIN (dpa-AFX) - Stromanbieter sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Entlastung durch die geplante Abschaffung der EEG-Umlage in vollem Umfang an ihre Kunden weitergeben müssen. Das geht aus einem Entwurf seines Ministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Pläne berichtet. Die Umlage soll den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Sie sichert den Erzeugern von Ökostrom einen festen Abnahmepreis.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass die Ökostrom-Umlage bereits ab Juli nicht mehr von den Kunden über die Stromrechnung, sondern über den Bundeshaushalt gezahlt werden soll. Ursprünglich war dieser Schritt erst für Anfang 2023 geplant.

Es gab allerdings Befürchtungen, dass die Abschaffung der EEG-Umlage für Stromkunden verpuffen könnte, falls die Anbieter ihre Preise nicht senken, sondern stattdessen höhere Gewinne einfahren. Dem sollen die von Habeck vorgeschlagenen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entgegenwirken.

Bisher beträgt die Umlage über das EEG 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Nach Berechnungen des Preisportals Verivox sorgt eine Abschaffung zur Jahresmitte dafür, dass ein Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden 33 Euro (brutto) spart. Ein Drei-Personen-Haushalt mit Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden spart den Angaben zufolge in diesem Jahr rund 89 Euro. Bei Haushalten mit einem Jahresverbrauch von 6000 Kilowattstunden geht es demnach um rund 133 Euro. Den Bund kostet die vorzeitige Abschaffung laut Lindner rund 6,6 Milliarden Euro. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch das Portal Check 24.

Ob das den allgemeinen Preisanstieg ausgleichen kann, ist allerdings offen. "Die Beschaffungspreise für Strom haben sich für die Energieversorger zwischen Januar 2021 und Januar 2022 fast verdreifacht", erklärte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck. Mit weiteren Preiserhöhungen sei zu rechnen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte die Pläne. "Es kann nicht sein, dass es ins Benehmen der Energieanbieter gestellt wird, die Ersparnis an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzuleiten", sagte Energieexperte Thomas Engelke der Deutschen Presse-Agentur. Die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage werde weniger kosten als bislang erwartet, da die stark gestiegenen Börsenstrompreise in den letzten Monaten zu Milliarden-Überschüssen auf dem EEG-Konto geführt hätten. "Die eingesparten Mittel geben Spielraum, um endlich das Klimageld einzuführen." Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Belastungen durch einen höheren CO2-Preis mit einem Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Details sind aber noch unklar./hrz/DP/stw