ROUNDUP: Taskforce der Koalition spricht mit Vertretern von Mineralkonzernen

BERLIN (dpa-AFX) - Eine von der Koalition eingesetzte Taskforce berät heute über den starken Anstieg der Sprit- und Energiepreise. Dazu werden auch Vertreter von Mineralölkonzernen erwartet. Teilnehmen soll zudem der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Angesichts der deutlich gestiegenen Spritreise hatten Politiker den Mineralölkonzernen "Abzocke" vorgeworfen. Die Branche wies dies zurück.

Im Vorfeld der Sitzung der Arbeitsgruppe sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, die Monopolkommission habe festgestellt, dass die Preisanstiege bei Diesel und Benzin in keinem europäischen Land höher ausgefallen seien als in Deutschland: "Das sind klare Hinweise auf erhebliche strukturelle Probleme auf dem Mineralölmarkt." Dies werde auch bei der Sitzung der Taskforce am Montag Thema sein. "Dort werden wir mit den Mineralölkonzernen Klartext sprechen." Die Federführung für die Arbeitsgruppe liegt bei Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU).

Bundesregierung bringt Paket auf den Weg

Die Bundesregierung plant ein Maßnahmenpaket. Entwürfe für gesetzliche Änderungen gingen in die interne Abstimmung der Ressorts. Zum einen sollen nach österreichischem Vorbild Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Verstöße könnten mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die neue Regel solle für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. Allerdings ist umstritten, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirkt.

Zum anderen soll das Kartellrecht verschärft werden. Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Wie es aus Regierungskreisen hieß, soll sich bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umkehren: Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt seien. Dadurch solle es für Kartellbehörden deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen.

Kommen weitere Schritte?

Politiker von Union und SPD forderten weitergehende Maßnahmen. So sprach sich Zorn für die Einführung einer "Spritpreisbremse" aus. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte in der "Bild"-Zeitung, die Energiesteuer zu verringern, bis sich der Markt wieder normalisiert habe./hoe/DP/zb