ROUNDUP: Union fordert stärkere Absicherung der Pflege

BERLIN (dpa-AFX) - Die oppositionelle Union im Bundestag fordert eine stärkere Absicherung des steigenden Pflegebedarfs in Deutschland. Ein von der CDU/CSU-Fraktion beschlossenes Positionspapier schlägt dafür unter anderem einen Einstieg in eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige ähnlich wie das Elterngeld vor, wie der stellvertretende Vorsitzende Sepp Müller (CDU) am Mittwoch sagte. Sie sollten sich auf die Pflege konzentrieren können, ohne dass dies zu einer Armutsfalle werde. Im Papier wird als Bedingung genannt, dass eine solche Lohnersatzleistung im Bundeshaushalt abgebildet werden kann.

Qualitativ hochwertige Pflege habe ihren Preis, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Papier "Die Pflege zukunftsfest machen". Nötig sei ein Finanzierungsmix aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung und Eigenvorsorge. Die Union will am Teilleistungsmodell festhalten - also dass die Pflegeversicherung anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten trägt. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU) kritisierte Debatten über eine Vollversicherung, die alle Pflegekosten übernimmt. Das sei weder generationengerecht noch finanziell leistbar.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte, ohne eine Deckelung der Pflegekosten könnten Menschen gar nicht privat vorsorgen. "Denn es ist unvorhersehbar, wie sich die Kosten in fünf, zehn oder geschweige denn in 15 Jahren entwickeln", sagte Vorstand Eugen Brysch. Ebenso fehle ein Bekenntnis der Union zu einer Bezuschussung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln. Kurzsichtigerweise habe die Ampel-Koalition den Bundeszuschuss gerade erst kassiert.

Die Union schlägt auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsumfeldes vor, um Pflegekräfte zu halten und zurückzugewinnen. Dazu zählten regelmäßige Erholungsangeboten, Überstundenregelungen und an Schichtzeiten orientierten Kinderbetreuung. Generell solle Pflegebedürftigkeit durch mehr Vorbeugung vermieden oder verzögert werden. Geprüft werden solle, inwiefern Modellprojekte zur legalen und fairen Beschäftigung osteuropäischer Betreuungskräfte Basis für eine gesetzliche Regelung sein könnten./sam/DP/ngu