Sachsen drückt bei der EEG-Novelle aufs Tempo

   Von Ali Uluçay

   Die sächsische Landesregierung prescht mit einer geplanten Bundesratsinitiative bei der Reform der Ökostrom-Förderung vor. In einem Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums aus Dresden an die Länderkammer heißt es, das geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen festen Vergütungssätzen solle schon zum 1. Januar 2014 auf ein neues Quotenmodell umgestellt werden. Energieversorger sollen künftig eine bestimmte Ökostrom-Quote einhalten, bei der Wahl der erneuerbaren Energiequelle aber Freiheit haben, steht in dem Dokument, das Dow Jones Energy Daily vorliegt.

   Allerdings müsse der grüne Strom nicht physisch bezogen werden, sondern könne über handelbare Grünstrom-Zertifikate nachgewiesen werden. "Die Vorteile eines Quoten- bzw Zertifikatesystems liegen zum einen in der Möglichkeit, die Ausbaugeschwindigkeit passgenau zu steuern und damit auch den Netzausbaubedarf besser planen zu können", argumentiert das sächsische Ministerium in dem Gesetzesantrag. Tendenziell würden dadurch effiziente Technologien und Standorte für die Ökostrom-Erzeugung gewählt. Wichtigstes Ziel sei, die EEG-Kosten langfristig zu dämpfen und damit auch den Strompreis zu senken.

   Der Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) muss allerdings noch im sächsischen Kabinett beschlossen werden, bevor er dem Bundesrat vorgelegt werden kann. In Kürze werde das Kabinett über die Initiative entscheiden, hieß es dazu aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium. Laut der Tageszeitung "Die Welt" will der Freistaat Sachsen schon Ende Januar den Antrag zur EEG-Novelle einreichen. Ob sich im Bundesrat dann eine Mehrheit für die Reform findet, bleibt angesichts der Bundestagswahl fraglich.

   Sachsens Minister Morlok will offenbar Zeichen setzen und seinem Parteifreund Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unter die Arme greifen. Rösler fordert seit langem die Einführung eines Quotenmodells für den Ökostrom-Ausbau und die Abschaffung der festen Vergütungssätze.

   Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plädiert für eine Heranführung der Erneuerbaren an den Markt. Er will jedoch das EEG in seinen Grundzügen beibehalten und wird wohl vor der Wahl keinen Reformvorschlag präsentieren. Altmaiers Mitarbeiter bereiten zurzeit eine Diskussionsgrundlage vor, wie das EEG künftig umgestaltet werden kann und streben dabei einen parteiübergreifenden Konsens an.

   Die Union ist seit dem Atomunglück in Japan vorsichtiger in der Energiepolitik geworden - insbesondere mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf. Nach der Havarie von Fukushima verloren Union und FDP in Baden-Württemberg die Landtagswahlen 2011. Gleichzeitig sanken die Umfragewerte für die Regierungskoalition, während die Grünen zulegten. Schließlich beschloss das Kabinett in Berlin den Atomausstieg und einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.

   Sachsens Wirtschaftsminister Morlok setzt hingegen auf die Strompreisdiskussion und will noch vor der anstehenden Wahl im Herbst die EEG-Reform vorantreiben. Das EEG sei in seiner jetzigen Ausgestaltung zu ineffizient und damit untauglich, erklärte Morlok zuletzt. "Unser Ziel sind bezahlbare Strompreise für Unternehmen und Verbraucher. Sie werden im Moment über die Maße belastet, denn das EEG führt zu einem rasanten Zubau von EEG-Anlagen", sagte der Politiker.

   Dabei haben sich Morlok und Rösler auf die Photovoltaik eingeschossen: Mehr als die Hälfte der EEG-Förderung fließe in die Solarenergie, die aber nur rund 20 Prozent des EEG-Stroms liefere. Trotz sinkender Einspeisevergütung führe dies zu steigenden Kosten pro Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien.

   Das sächsische Ministerium untermauert seine Position mit einem Gutachten von Justus Haucap von der Universität Düsseldorf, dem ehemaligen Vorsitzenden der deutschen Monopolkommission. Der Gesetzgeber solle künftig festlegen, welchen Mindestanteil an Ökostrom die Energieversorger und bestimmte Endverbraucher im Jahresdurchschnitt zu beziehen haben. Für jede Megawattstunde Ökostrom sollen die Erzeuger dann Zertifikate erhalten. Ob die Versorger den Strom selbst erzeugen, von Dritten beziehen oder Grünstromzertifikate erwerben, bleibe ihnen überlassen.

   "Das von uns in Auftrag gegebene Gutachten zeigt einen gangbaren Weg in Sachen EEG-Novelle", gab sich Morlok überzeugt. Auf dieser Grundlage sei es möglich, kurzfristig mit einem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.

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   DJG/DJN/chg

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   January 07, 2013 12:28 ET (17:28 GMT)

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