19.03.2016 18:06:45
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SAMSTAGSÜBERBLICK/19. März 2016
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Samstagsprogramm von Dow Jones Newswires.
Gericht in Brasilien untersagt Kabinettseintritt von Lula
Das juristische Tauziehen um einen Eintritt des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in die Regierung geht in die nächste Runde. Der Richter am Obersten Gericht, Gilmar Mendes, blockierte erneut Lulas Amtsantritt als Stabschef der Regierung und ordnete die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen durch ein normales Strafgericht an.
Britischer Arbeitsminister tritt zurück
Der britische Minister für Arbeit und Renten, Iain Duncan Smith, ist überraschend zurückgetreten. In einem scharfen Brief machte er Finanzminister George Osborne für seine Entscheidung verantwortlich. Er könne dessen Pläne, die Sozialleistungen für Behinderte zu kürzen, nicht mittragen, zumal der Haushalt gleichzeitig gutverdienende Steuerzahler begünstige, erklärte Smith.
Mehr Klagen von Flüchtlingen gegen Bund
Die Zahl der Asylbewerber, die sich gegen die häufig viele Monate langen Anerkennungsfristen mit einer Gerichtsklage wehren, wächst weiter. 2.709 solcher Klagen lagen dem BAMF Ende Februar vor. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Verweis auf eine Auskunft der Behörde. Ende 2015 waren es nur 2.299 solche Klagen mit dem Ziel, über ein Verwaltungsgericht eine Entscheidung zu einem Asylantrag zu erzwingen.
Bundesbankpräsident Weidmann bleibt Kritiker der EZB-Geldpolitik
Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerte sich im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe gewohnt kritisch: "Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wirkung der ultralockeren Geldpolitik schwächer wird, je länger sie andauert. Gleichzeitig gilt: Je stärker man Gas gibt, desto größer werden Risiken und Nebenwirkungen", sagte Weidmann.
CDU-Präsidiumsmitglied Spahn kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Jens Spahn, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Die Union habe "den humanitären Ansatz zu sehr betont", sagte Spahn, der Mitglied des CDU-Präsidiums ist, im Gespräch mit dem "Spiegel". Man habe nicht immer die nötige Ehrlichkeit oder Härte gehabt zu sagen: Nicht jeder, der wolle, könne kommen oder bleiben. Ausdrücklich begrüßte Spahn die Schließung der Grenzen auf dem Balkan, die von Merkel mehrfach kritisiert worden war.
Ein Deutscher bei Terroranschlag in Istanbul unter Verletzten
Bei dem Anschlag im Zentrum von Istanbul ist auch ein deutscher Staatsbürger verletzt worden. Nach Angaben des türkischen Gesundheitsministeriums wurden nach einer vorläufigen Bilanz bei dem Selbstmordattentat vier Menschen getötet und 36 weitere verletzt, davon sieben schwer.
In EU wächst Sorge vor neuer Flüchtlingswelle übers Mittelmeer
In der EU wächst die Sorge, dass mit Beginn des Frühlings Hunderttausende Flüchtlinge die geschlossene Balkanroute umgehen und sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen. "Wir müssen alternative Routen, vor allem die Mittelmeerroute, so schnell wie möglich schließen, bevor das Wetter besser wird", zitiert der "Spiegel" Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.
Fitch bestätigt "AAA" für Schweden
Fitch hat die Spitzenbonität Schwedens bestätigt. Die Kreditwächter beließen die Einstufung des langfristigen Emittentenausfallrisikos in lokaler und fremder Währung des skandinavischen EU-Mitglieds bei "AAA", der Ausblick bleibt stabil.
Nach Festnahme eines Paris-Attentäters geht Terroristensuche weiter
Nach der Festnahme des mutmaßlich letzten direkt Beteiligten an den Pariser Anschlägen, Salah Abdeslam, geht die Suche nach seinen Helfern und den Hintermännern weiter. Die Ereignisse der letzten Tage hätten gezeigt, dass die Zahl derjenigen, die die Anschläge vom 13. November "zugelassen, organisiert und ermöglicht" hätten, sehr viel höher sei als angenommen, sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Freitag in Brüssel. Hollande forderte von Belgien eine rasche Auslieferung Abdeslams.
Griechenland-Rettung droht erneut Verzögerung
Die Überprüfung Griechenlands im Rahmen des aktuellen Rettungspakets und damit auch die Gespräche zur Beilegung der Schuldenkrise könnten sich verzögern. Die Spitzenvertreter der mit Griechenlandrettung betrauten Institutionen könnten das Land bereits über das Wochenende verlassen und damit früher als ursprünglich geplant, sagte ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums. Die Vertreter von EU, EZB und IWF ringen mit der Regierung über Art und Umfang von Haushaltskürzungen. Diese Punkte sind Voraussetzungen für die Ziele, die Griechenland erreichen muss.
Rente in Deutschland immer knapp
Ein Durchschnittsverdiener, der sein Leben lang gearbeitet hat, bekommt in Deutschland eine staatliche Bruttorente von gerade einmal 40 Prozent seines Endgehalts. Das ergab eine Anfrage des "Focus" beim Beratungsunternehmen Mercer. Um den Lebensstandard im vorgerückten Alter annähernd halten zu können, sei eine Quote von 65 bis 80 Prozent notwendig. Vor allem Geringverdiener müssten sich im Alter einschränken: Ihre Quote (38 Prozent) sei die niedrigste in ganz Westeuropa, so Mercer-Forscher Norman Dreger.
61 Tote bei Flugzeugabsturz in Russland
Bei einem Flugzeugabsturz im Süden Russlands sind alle 61 Insassen ums Leben gekommen. Die Boeing 737 sei in der Nacht zum Samstag beim Landeanflug auf den Flughafen von Rostow am Don abgestürzt und in Flammen aufgegangen, sagte ein Sprecher des Katastrophenschutzministeriums der amtlichen Nachrichtenagentur Tass. An Bord der Maschine aus Dubai waren demnach 55 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder.
UN verurteilt nordkoreanische Provokation
Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten Raketentests Nordkoreas scharf verurteilt. Pjöngjang habe damit gegen UN-Resolutionen verstoßen, hieß es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung der 15 Ratsmitglieder. Der international isolierte Staat bedrohe durch sein Vorgehen "den Frieden und die internationale Sicherheit". Das höchste UN-Gremium rief Pjöngjang dazu auf, seine Raketentests einzustellen.
BMW plant Umbau des Vorstandes
BMW plant einen Umbau des Vorstands. Wie die FAS berichtet, laufen sich die Kandidaten bereits warm. Die erste Gelegenheit für die Erneuerung der Führung biete sich Vorstandschef Harald Krüger demnach zum September, wenn Einkaufsvorstand Klaus Draeger 60 Jahre alt werde und sein Vertrag auslaufe. Zudem muss spätestens im Frühjahr 2017 ein neuer Finanzvorstand antreten. Friedrich Eichiner trete dann in den Ruhestand. Der Konzern wollte sich zu den Personalplänen auf Anfrage der FAS nicht äußern.
Xing will weiter wachsen
Xing erwartet weiter kräftiges Wachstum. Es gebe eine Menge Ideen mit Blick auf die Strategie 2020, sagte Finanzvorstand Ingo Chu im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. "Wir können uns etwa noch weitere Prozesse aus dem Alltag von Personalmanagern vorstellen, die sich digitalisieren lassen und dadurch effektiver und effizienter werden. Zudem sehen wir auch auf der Mitgliederseite weiter enorme Wachstumschancen", sagte Chu. Das Xing-Netzwerk habe ein Potenzial von weiteren 10 bis 15 Millionen unter qualifizierten Arbeitnehmern im deutschsprachigen Raum.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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March 19, 2016 12:36 ET (16:36 GMT)
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