27.10.2013 13:59:30
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Schäuble erteilt Steuererhöhungen klare Absage - Interview
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen eine klare Absage an Steuererhöhungen erreichen. "Die Zusage der Union, dass es keine Steuererhöhungen geben soll, gilt auf jeden Fall", erklärte Schäuble im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. "Keine Steuererhöhungen meint keine Erhöhung irgendeiner Steuer."
Der Minister schloss außerdem neue Schulden aus: "Keine neuen Schulden mehr zu machen, ist für uns als Union der Kern einer stabilen Finanzpolitik", sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen nächstes Jahr die strukturelle Null und 2015 überhaupt keine neuen Schulden mehr machen und dies dann halten." Trotzdem ergebe sich aus der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 ein gewisser Spielraum für zusätzliche Ausgaben.
Die Schuldenquote wird sich nach den Worten des Finanzministers automatisch verringern, wenn die Koalition bei anhaltendem Wirtschaftswachstum keine neuen Schulden mehr mache. In den nächsten zehn Jahren soll die Gesamtverschuldung von jetzt 80 Prozent der Wirtschaftsleistung auf unter 60 Prozent fallen, wie es die EU-Verträge vorsehen.
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October 27, 2013 08:27 ET (12:27 GMT)
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