Scholz: Einigung auf Krisenverordnung ist 'gute Nachricht'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einigung der EU-Staaten auf einen zentralen Bestandteil der europäischen Asylreform als "gute Nachricht" bezeichnet. "Die Reform wird irreguläre Migration in Europa wirksam begrenzen und Staaten wie Deutschland dauerhaft entlasten", schrieb der SPD-Politiker am Mittwoch auf der Plattform X (früher Twitter). Scholz sprach von einem "historischen Wendepunkt".

Die am Mittwoch erzielte Verständigung der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Krisenverordnung war wichtig, weil sie Gespräche mit dem Europaparlament ermöglicht. Diese sind nötig, um die Asylreform abzuschließen, um die seit langem gerungen wird.

Dass über die Pläne für den Krisenmechanismus wochenlang keine Einigung erzielt werden konnte, hatte insbesondere an humanitären Bedenken der Bundesregierung gelegen. Über die Krisenverordnung könnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt./lkl/DP/men