Scholz fordert im EU-Haushalt Umschichtungen für Ukraine-Hilfen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz hat darauf gedrungen, die anstehenden weiteren Ukraine-Hilfen der Europäischen Union (EU) mit dem bereits vorgesehen Volumen des gemeinsamen EU-Haushalts zu finanzieren. Zusätzliche finanzielle Mittel der 27-EU-Mitgliedsstaaten lehnt Scholz zum Abschluss des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ab. Mit Blick auf Israel betonte Scholz, er habe keinen Zweifel daran, dass sich das Land bei seiner Reaktion auf den Großangriff durch die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas an das Völkerrecht halten werde.

Es sei natürlich davon auszugehen, dass die EU für die Unterstützung der Ukraine zusätzliche Mittel aufwenden müsse, so Scholz. Dabei müsse es aber darum gehen, "die finanziellen Aufgaben, die wir neu und zusätzlich sehen, dadurch zu gewährleisten, dass es Repriorisierungen und Umschichtung im Haushalt gibt", sagte Scholz. "Da ist noch nicht sehr viel Arbeit bislang geschehen, da muss noch mehr Intensität in diese Aufgabe gesteckt werden" vonseiten der EU-Kommission.

Es sei für Deutschland und viele EU-Mitgliedstaaten "wenig einsehbar", dass man im nationalen Budget Kürzung vornehmen sollte, um die Ausgaben für die Ukraine zu finanzieren.

Auf die Frage nach Vorbehalten zu weiteren Hilfen für die Ukraine, zeigte Scholz sich zuversichtlich, dass die EU eine Verständigung finden wird. "Ich habe schon den Eindruck, dass wir das beschließen werden, was für die finanzielle Stabilität der Ukraine notwendig ist", so Scholz.

Die ukrainische Regierung hat die EU für kommendes Jahr um Finanzhilfen in Höhe von rund 18 Milliarden Euro gebeten. Allerdings haben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Sloweniens neuer Ministerpräsident Robert Fico Vorbehalte gegenüber neuen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Luxemburgs Premier Xavier Bettel hat Orban Erpressungsversuch vorgeworfen, denn er habe die ungarische Unterstützung für ukrainische Hilfen von EU Geldern für Ungarn abhängig gemacht.

Scholz unterstützt Israel

Scholz zeigte sich auf der Pressekonferenz zudem davon überzeugt, dass Israel sich bei seiner Reaktion auf den Großangriff der Hamas an humanitäres Recht halten werde. "Natürlich geht es immer darum, dass dann auch entlang der Regelungen zu machen, die zu beachten sind. Und wie ich schon gesagt habe, bin ich ganz sicher, dass das Israel das auch tun wird", so Scholz.

Die EU hat zuvor in einer Erklärung "Korridore und Pausen zu humanitären Zwecken" im Gazastreifen gefordert. Deutschland hatte darauf gedrungen, dass nicht das Wort "Waffenstillstand" oder "Waffenruhe" verwendet werden sollte und auf Israels Recht auf Selbstverteidigung verwiesen.

Scholz forderte erneut, dass es nicht zu einer Eskalation des Konflikts in der Region kommen dürfe, dass die aus Israel verschleppten Geiseln freigelassen werden und dass der Gazastreifen mit ausreichend humanitären Gütern versorgt werden müsse. Für die humanitären Güter brauche man mehr Transporte, als es zurzeit gebe.

Der Bundeskanzler stellte sich zudem hinter den Vorschlag Spaniens, in etwa sechs Monaten eine Friedenskonferenz zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas abzuhalten. Eine Friedenskonferenz wäre ein "gutes Zeichen", weil es nun darum gehe, die Möglichkeiten der Diplomatie zu nutzen. Diese vorzubereiten sei aber "nicht ganz ohne", so Scholz. Er plädierte zudem für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und die Palästinenser in einem eigenen Staat in Frieden leben könnten.

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October 27, 2023 10:26 ET (14:26 GMT)