Scholz: Müssen EU zukunftsfähig machen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts einer kommenden Erweiterung der Europäischen Union (EU) eine Reform der Entscheidungsstrukturen der EU gefordert und sich für eine künftig stärkere Finanzbeteiligung heutiger Empfängerstaaten stark gemacht. Die EU habe sich vorgenommen, endlich die westlichen Balkanstaaten aufzunehmen, sagte Scholz und ergänzte, auch für Moldau und die Ukraine gebe es solche Pläne sowie perspektivisch für Georgien. Es gehe nicht nur darum, wann die jeweiligen Länder die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllten, sondern darum, "dass wir auch die Europäische Union selber zukunftsfähig machen müssen".

Etwa in der Außen- oder der Steuerpolitik müsse die EU anstelle des derzeitigen Einstimmigkeitserfordernisses "auch mit qualifizierten Mehrheiten Entscheidungen treffen können", damit ihre Souveränität und Handlungsfähigkeit gewährleistet seien. Auch für die Zahl der Kommissare werde eine "pragmatische Lösung" nötig sein. "Darüber kann jetzt diskutiert werden", sagte Scholz.

Das gelte auch für die finanziellen Fragen, die damit verbunden seien. "Jeder und jede weiß, es ist so, dass es dann nicht dabei bleiben kann, dass alle Länder, die heute Nettozahlungen empfangen, darauf rechnen können, dass das in Zukunft so bleibt", machte der Kanzler klar. "Sondern sie werden dann zur Finanzierung von Wachstumsprozessen auch in den Beitrittsländern mit beitragen müssen."

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October 06, 2023 04:50 ET (08:50 GMT)