Scholz sieht Migrations-Treffen als 'Informationsgespräch'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das erste Spitzentreffen mit den Ländern und Oppositionsführer Friedrich Merz am Freitagabend zunächst einmal als "Informationsgespräch" und "Meinungsaustausch". So beschrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Erwartungshaltung wenige Stunden vor Beginn des Abendessens im Kanzleramt, an dem neben Scholz und Merz die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), teilnehmen. "Es geht tatsächlich um den konkreten Austausch, eine Verständigung, wie seht ihr die Lage, wie sehen wir die Lage, was ist zu tun?"

Scholz hatte nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern zu dem Treffen eingeladen. Dabei hatten alle Ampel-Parteien Verluste eingefahren, während die AfD deutlich gewann. Migration war ein Hauptthema im Wahlkampf. Schon vor den Wahlen hatte Scholz den Ländern und der "demokratischen Opposition" einen "Deutschlandpakt" angeboten, um Reformen voranzubringen. Er meinte damit aber nicht nur die Beschränkung der irregulären Migration, sondern vor allem auch Bürokratieabbau.

Scholz hat inzwischen mehrfach betont, dass aus seiner Sicht derzeit zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Hebestreit sagte, die Entscheidung darüber, ob ein Geflüchteter Deutschland wieder verlassen muss oder nicht, müsse schneller getroffen werden. Beispielsweise dauerten Asylklageverfahren bei den Verwaltungsgerichten mancherorts im Schnitt wenige Monate, in anderen Bundesländern dagegen ein bis drei Jahre./mfi/DP/ngu