Scholz will am Dienstag Regierungserklärung im Bundestag abgeben

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Dienstagvormittag eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der geplante Nachtragshaushalt für 2023 werde in der kommenden Woche in einem sogenannten "Umlaufverfahren" vom Bundeskabinett beschlossen, ohne dass dazu eine Sitzung des Kabinetts einberufen wird.

Scholz werde sich zudem am heutigen Freitagnachmittag in einer Videobotschaft zum Haushalt im Zusammenhang mit der Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts äußern. Eine Pressekonferenz ist demnach nicht geplant.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Donnerstag einen Nachtragshaushalt angekündigt in Reaktion auf das Urteil des Karlsruher Gerichts, um insbesondere die Gelder für die Strom- und Gaspreisbremse auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage zu stellen. Dafür soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Hebestreit zeigte sich "sehr, sehr zuversichtlich", dass der Bundestag dem Nachtragshaushalt für 2023 noch vor Weihnachten zustimmen wird. Dafür ist eine einfache Mehrheit von mehr als der Hälfte der im Bundestag anwesenden Abgeordneten nötig.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds, den Wirtschaftsstabilisierugnsfonds (WSF) und weite Teile des Bundeshaushalts 2023. Der Regierung fehlen damit milliardenschweren Kreditermächtigungen, die die Regierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommen hatte und erst in den Folgejahren ziehen wollte. Karlsruhe das Vorgehen für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

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November 24, 2023 06:24 ET (11:24 GMT)