Scholz will gegen abgelehnte Asylbewerber härtere Gangart einlegen

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts der hohen Zahl an irregulärer Migration eine härtere Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte er im Interview mit dem Spiegel. "Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen", sagte Scholz. "Wir müssen mehr und schneller abschieben."

Zuvor hatte er bereits auf der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion gesagt, dass zu viele Menschen irregulär nach Deutschland kommen. "Die Zahl muss runter", sagte Scholz. Scholz zeigte sich zudem laut Spiegel offen für Vorschläge aus den Bundesländern, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern. "Wenn die Länder jetzt sagen, sie wollen Sachleistungen statt Geld anbieten, unterstützen wir das. Wenn sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen wollen, ebenfalls", so Scholz. Außerdem sei es richtig, "Asylsuchenden gemeinnützige Arbeit anzubieten".

Mit Blick auf die Arbeit der Koalition rief Scholz erneut zu einer besseren Zusammenarbeit auf. Zwar habe man viel erreicht. Allerdings sei in den knapp zwei Jahren auch etwas schiefgegangen. "Innerhalb der Regierungskoalition haben wir uns einen absurden Dauerstreit über politische Entscheidungen geleistet. Das haben die Bürgerinnen und Bürger oft genauso wenig verstanden wie ich. Und das muss jetzt zu Ende sein", forderte Scholz.

Er selbst habe immer daran gearbeitet, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das tue er nicht öffentlich über Interviews, sondern in vertraulichen Gesprächen. Die Bilanz der Regierung sei "anerkannt" gut, man habe eine Menge hingekriegt. "Trotzdem ist klar, dass vieles schneller gehen muss. Und vor allem muss dieser ständige Streit aufhören. Gerade sieht es so aus, dass das in den Regierungsparteien jetzt auch wirklich alle verstanden haben", sagte Scholz.

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October 20, 2023 08:43 ET (12:43 GMT)