Schwäbische Zeitung: Angst bestimmt die Politik - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Die Welt wächst digital zusammen, der internationale Flugverkehr boomt. Die Menschen sind virtuell oder real schnell auf anderen Kontinenten. Urlaub oder Arbeiten außerhalb des eigenen Landes wird vielerorts zu einer Selbstverständlichkeit, zur gelebten Normalität. Das Wissen über andere oder anderes nimmt in einem enormen Tempo zu. Gleichzeitig fühlen sich wegen der Geschwindigkeit dieser Entwicklungen immer mehr Menschen bedroht, fürchten den Verlust ihres Wohlstandes, ängstigen sich vor dem Verlust der eigenen Kultur.

Rechtspopulisten nutzen diese Bedenken, um die grundsätzlich identitätsstiftenden Heimatgefühle zur Erringung von Wahlerfolgen zu missbrauchen. Dänemark ist das jüngste Beispiel. Frankreich, Österreich, Belgien, Ungarn: Diese Liste kann leider fortgeführt werden. Der Nationalismus feiert seine Rückkehr und gefährdet die Nachkriegsordnung und die großen Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte auf dem Kontinent. Das geschieht in prosperierenden Staaten mit demokratischen Traditionen genauso wie in Ländern, die derzeit erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten durchleiden. Angst wird zu einem bestimmenden Faktor der Politik. Sie beeinflusst konkrete Entscheidungen. So ist zu erklären, dass sich die EU-Staaten nicht über eine Flüchtlingsquote einigen können.

Die Europäische Union verändert sich. Sie schottet sich ab, um ihren Kritikern, Skeptikern und Feinden nicht noch mehr Vorlagen zu geben. Europa braucht dringend eine konstruktive Diskussion über seine Zukunft. Persönlichkeiten werden gesucht, die mit ihrem Charisma für den europäischen Einigungsprozess werben und nicht - wie häufig üblich - ihr eigenes Versagen mit angeblichen Brüsseler Entscheidungen kaschieren. Jüngstes Beispiel: Frankreichs gescheiterter Ex-Präsident Sarkozy. Er verglich die EU-Flüchtlingsquotenpläne mit einem Klempner, der einen Wasserrohrbruch nicht unter Kontrolle bekäme. Die französische Rechtsradikale Le Pen kann sich freuen.

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