Seehofer: Problemlage ist für ein "Wir schaffen das" zu groß

   BERLIN (AFP)--Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Merkels Äußerung "Wir schaffen das" könne er sich "beim besten Willen nicht zu eigen machen", sagte Seehofer am Samstag nach der Klausurtagung des bayerischen Kabinetts in St. Quirin. Dafür seien die Problemlage "zu groß" und die bisherigen Lösungsansätze "zu unbefriedigend".

   Er wolle keinen Streit mit der Schwesterpartei CDU und sage dies "nicht leichtfertig", betonte der CSU-Chef. Er müsse aber auch die Realität sehen und seiner Verantwortung gerecht werden.

   Merkel hatte ihre Flüchtlingspolitik am Donnerstag bekräftigt und gesagt: "Wir schaffen das und wir haben in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft." Zugleich kündigte sie angesichts der Verunsicherung nach den Gewalttaten in Deutschland an, "alles Menschenmögliche" zur Verhinderung weiterer Anschläge zu unternehmen.

   Als Konsequenz aus den Anschlägen von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf von München hatte die bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung ein Sicherheitskonzept mit dem Titel "Sicherheit durch Stärke" beschlossen. Demnach sollen unter anderem von 2017 und 2020 jährlich 500 Polizisten eingestellt sowie die Videoüberwachung an Bahnhöfen, im Nahverkehr und an öffentlichen Plätzen ausgeweitet werden. Auch die Ausstattung der Polizei soll verbessert werden - inklusive der Anschaffung gepanzerter Fahrzeuge.

   Es sei das "umfassendste und tiefste Sicherheitskonzept", das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei, sagte Seehofer am Samstag. Seine Regierung werde alles daran setzen, es umzusetzen, um die Sicherheitslage zu verbessern.

   Am Sonntag vergangener Woche hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg fünf Menschen mit einer Axt schwer verletzt. Es waren die ersten direkt mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Verbindung gebrachten Anschläge in Deutschland. Außerdem tötete ein Amokläufer in München vor gut einer Woche neun Menschen.

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   July 30, 2016 08:19 ET (12:19 GMT)- - 08 19 AM EDT 07-30-16